Andreas Stoch | Bildquelle: RTF1

Tübingen:

"Mehr Schein als Sein" - SPD zieht Halbzeitbilanz der Landesregierung

Stand: 18.10.18 15:44 Uhr

Es ist Halbzeit. Die Grün-Schwarze Landesregierung ist jetzt seit zweieinhalb Jahren im Amt. Um Bilanz zu ziehen, hat die Tübinger SPD den Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten im Landtag, Andreas Stoch, zu sich in die Mensa in der Uhlandstraße eingeladen. Doch Stoch wollte nicht nur auf die vergangenen Jahre zurück blicken, er wollte auch die sozialdemokratischen Zukunftsentwürfe für die drängenden Fragen in Baden-Württemberg vorstellen.


"Mehr Schein als Sein – Große Überschriften, kaum Inhalte" – so hatten die Sozialdemokraten ihre Veranstaltung betitelt. Die Grün-Schwarze Landesregierung sei eher eine Schwarz-Schwarze Landesregierung die einiges falsch gemacht habe. Die Rahmenbedingungen für eine gute Regierung seien vorhanden. Diese Landesregierung jedoch mache zu wenig.

Die SPD will es unter anderem in der Bildungspolitik besser machen und fordert eine Investitionsoffensive im Bereich Sanierung von Schulgebäuden, um den aktuellen Investitionsstau zu reduzieren. 500 Millionen Euro sollen dafür fließen. Aber auch bei anderen Themen rund um die Bildung habe die Regierung Fehler gemacht.

So müsse zum Beispiel der Unterrichtsausfall vollständig erfasst werden. Um diesem Problem zu begegnen, brauche es mehr Lehrerinnen und Lehrer – die müssten eingestellt werden. Auch im Bereich der Wohnungspolitik mache die Landesregierung einiges falsch. So benötige das Land mehr Neubauten und öffentlich geförderte Wohnungen. Niemand, der ein kleines Einkommen habe, könne sich heutzutage eine Wohnung leisten. Wohnen dürfe daher nicht alleine den Gesetzten des Marktes unterworfen sein, erklärte Stoch. Durch eine derartige Wohnungspolitik entstünden bei manchen Bürgern Ängste, die sie in die Hände von populistischen Parteien treiben würden.

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