Tübingen/Berlin:
Grundgesetzänderung für Unterstützung der Länder
Stand: 29.09.18 16:23 Uhr
Der Tübinger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann unterstützt die Grundgesetzänderung, die dem Bund nun ermöglicht, den Ländern finanziell unter die Arme zu greifen. Das sei längst überfällig. Für Tübingen bedeute das freie Fahrt für die Regionalstadtbahn.
Im Koalitionsvertrag sei bereits eine zusätzliche Milliarde für den regionalen Verkehr vereinbart, um Großprojekte wie die Regionalstadtbahn zu fördern. Weiter greife die Regierung den Schulen mit insgesamt 5 Milliarden Euro unter die Arme und mache sie fit für das digitale Zeitalter. Zudem investiert der Bund dauerhaft in den sozialen Wohnungsbau.
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