Öffentlicher Dienst:

Beamtenbund Baden-Württemberg kündigt eine Verfassungsklage an

Stand: 26.09.18 07:18 Uhr

Der baden-württembergische Beamtenbund übt scharfe Kritik an den Eckpunkten der grün-schwarzen Landesregierung für den Nachtragshaushalt 2018/2019. Trotz eines Haushaltsüberschusses werde nichts dafür getan, den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen. Mit einer Verfassungsklage will der Beamtenbund eine Verbesserung speziell für die niedrigen Besoldungsgruppen erzwingen.

"Wir sind sehr enttäuscht darüber, dass trotz eines Haushaltsüberschusses von 2,8 Milliarden Euro und sprudelnden Steuereinnahmen nichts für den öffentlichen Dienst getan wird - obwohl dort die Nachwuchssorgen immer größer werden", sagte Landesbund-Chef Kai Rosenberger der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Trotz anderslautender Signale, die er während des gesamten Jahres wahrgenommen habe, habe Grün-Schwarz "weder die Notwendigkeit noch die Dringlichkeit erkannt, Mittel zur Attraktivitätssteigerung für den öffentlichen Dienst bereitzustellen" - obwohl es dem Land finanziell gut gehe wie nie zuvor.

Nun will der Beamtenbund mit einer Verfassungsklage eine Verbesserung speziell für die niedrigen Besoldungsgruppen erzwingen. Die Einkommen etwa in den Gruppen A5 und A6 hält er bei zwei oder mehr Kindern für verfassungswidrig - vor allem in den Großstädten mit hohen Lebenshaltungskosten. Das von Karlsruhe aufgestellte Abstandsgebot von 115 Prozent des sozialhilferechtlichen Existenzminimums werde bei diesen Beschäftigten verletzt. Der Beamtenbund will nun mit betroffenen Beamten Kontakt aufnehmen und Anfang 2019 die Verfassungsklage gegen die Besoldung des Jahres 2018 einreichen. Die Landesregierung habe ihm mitgeteilt: die Besoldung sei als verfassungskonform eingestuft worden. "Dann lassen wir das mal vom Gericht prüfen", sagte Rosenberger.

Für diesen Fall hatte sich der Beamtenbund schon im vorigen Jahr ein Gutachten von der Verwaltungswissenschaftlerin Gisela Färber aus Speyer anfertigen lassen.