Heike Hänsel, Die Linke | Bildquelle: Pressefoto, Alexander Gonschior

Tübingen:

Hänsel: Asylkompromiss ist Bankrotterklärung

Stand: 04.07.18 17:18 Uhr

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel, empfindet den Kompromiss der Unionsparteien im Asylstreit als "menschenrechtliche und rechtsstaatliche Bankrotterklärung".

Mit der Schaffung asylrechtsfreier Zonen würden die Genfer-Flüchtlingskonvention und die EU-Grundrechtecharta außer Kraft gesetzt. Hänsel appelliert an die SPD, diesen Vorschlägen nicht zuzustimmen. Die Linke lehne Transitzentren und die Einrichtung von Lagern in Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten ab. Für die Tübinger Abgeordnete ist Horst Seehofer nicht mehr regierungstauglich. Die Kanzlerin hätte ihn entlassen sollen – so Hänsel
WERBUNG:



Seitenanzeige: