Anhörung Auskreisung | Bildquelle: RTF.1

Reutlingen/Stuttgart:

Stadtkreis Reutlingen - ja oder nein? - Anhörung zur Auskreisung im Landtag

Stand: 28.06.18 17:09 Uhr

Seit 3 Jahren liegt der Antrag der Stadt Reutlingen zur Gründung eines Stadtkreises bei der Landesregierung vor. Beide Parteien hatten nun die Möglichkeit bei einer Anhörung im Landtag, vor den Fraktionen der Grünen und der CDU, ihre Argumente für und gegen die Auskreisung vorzulegen. Wir waren für Sie vor Ort und haben uns die Argumente der beiden Parteien angehört um für Sie beide Seiten gegenüberzustellen.

Das Herauslösen einer Stadt aus einem Landkreis, muss nach der Verfassung des Landes Baden-Württemberg, durch „Gründe des öffentlichen Wohls" gerechtfertigt sein. Laut Barbara Bosch, entstehen durch die Zugehörigkeit zum Landkreis Nachteile, da die Stadt bereits wie ein Stadtkreis operieren würde. Ein Thema in dem sich die Parteien nicht einig sind. Für Barbara Bosch benimmt sich die Stadt bereits wie ein Stadtkreis. Denn es gibt keine große Kreisstadt, die eine Berufsfeuerwehr, eine integrierte Leitstelle und ein Profiorchester hat. Was fehlen würde, sei allein die Möglichkeit, am Ende des Tages selbst zu entscheiden, dies tue der Landkreis. Landrat Thomas Reumann hielt dagegen, dass er diese Sondersituation aufgrund eines Großstadtbedarfs nicht nachvollziehen kann, da Reutlingen keine homogene Großstadt sein, sonder zwölf, teils kleine und ländliche Stadtbezirke hat. Aus eben genau diesem Grund würden sie Mittel aus dem Entwicklungsprogramm ländlicher Raum beantragen und auch bekommen.

Die IHK Reutlingen formulierte eine klare Stellungnahme: Für sie sei es nicht so sehr wichtig WER die Verwaltung führe, sondern WIE. Das bestätigte auch eine Umfrage unter den Unternehmen, die dem Thema eher neutral gegenüberstehen. Ein weiterer wichtiger Streitpunkt war für beide Parteien die Verwaltung und Führung der Krankenhäuser. Laut Reumann müsse man im Krankenhausverbund sowohl die städtische, als auch die ländliche Gesundheitsversorgung sicherstellen. Die Beteiligung von 25,1 Prozent, die die Stadt Reutlingen anbiete, würde für die großen strukturpolitischen Entscheidungen die bevorstehen, nicht ausreichen. Weiterhin äußerte er auch bedenken, dass die Stadt nicht bereit ist eine defizitäre Geburtshilfe, wie sie zum Beispiel in Münsingen passieren könnte mitzutragen. OB Bosch erwiderte, dass man sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen will. Man habe zwar eine Sperrminorität, aber man könne über alles was darüber liegt reden.

Als abschließendes Statement formulierten sowohl Reumann als auch Bosch ihre Gründe für und gegen eine Auskreisung der Stadt Reutlingen. Reumann stellte klar: Seiner Meinung nach, hat sich die Landkreisstruktur die letzten 45 Jahre bewährt. Und ein kleiner Stadtkreis oder ein kleiner, finanzschwacher Landkreis könne die großen gesellschaftlichen Herausforderungen nicht besser erledigen. Barbara Bosch sieht im Landkreismodell Nachteile für die Bevölkerung. So würden Verwaltungsstrukturen einfacher werden, sowohl für die Bürger als auch für die Industrie. Auch wolle sie die kommunale Selbstverwaltung, das im Grundgesetz steht verwirklichen. Dies wäre bis jetzt nicht der Fall.

Die Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag nahmen die Argumente beider Seiten zur Kenntnis. Eine Entscheidung des Landtages sei voraussichtlich bis Ende diesen Jahres zu erwarten.