Ellwangen:

Gefangenenbefreiung - Haftrichter fällt Entscheidung: Aufsässiger Togolese sitzt in Abschiebehaft

04.05.2018. Der Togolese, der am 3. Mai einen Aufstand in der LAE Ellwangen nebst Gefangenenbefreiung angezettelt hat, sitzt in Abschiebehaft. Das teilte BW-Innenminister Strobl heute mit. Man habe dazu alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. Der Haftrichter sei dem Antrag auf Abschiebehaft gefolgt. Der Togolese soll nun so rasch als möglich nach Italien abgeschoben werden. Von dort aus war er in die Bundesrepublik eingereist.

Zu den Ergebnissen des Polizeieinsatzes in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen am 3. Mai 2018 sagte Minister Thomas Strobl: „Der Mann ist in Abschiebehaft"

Ein Togolese, der abgeschoben werden sollte, hatte sich zunächst Zeit erbeten, um seine Abreise vorzubereiten. Diesem Wunsch hatte die Polizei offenbar entsprochen.

Der Asylbewerber nutzte die Zeit aber offenbar dafür, um Bekannte zusammen zu trommeln, die sich der Abschiebung widersetzten. Die Auständischen sprachen gegenüber der Polizei, die den Togolesen mittlerweile in Gewahrsam genommen hat, gewalttätige Drohungen aus.

Sie stellten der Polizei außerdem ein Ultimatum und erpressten so die Freilassung des Gefangenen. Die Polizei zog sich von der LEA zurück.

Am 03. März stürmte ein großes Polizeiaufgebot zusammen mit Spezialkräften die LEA und verhaftete die Rädelsführers des Aufstands. Auch der Togolese wurde gefasst. Die Rädelsführer des Aufstands wurden auf andere Aufnahmeeinrichtungen verteilt, um die Organisation weiterer Absrpachen zu verhindern

Strobl sagte weiter: „Der 23-jährige Togolese, der gestern von der Polizei in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen festgenommen wurde, ist in Abschiebehaft.Wir haben dazu alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft: Wir haben Abschiebehaft beantragt. Der Haftrichter ist diesem Antrag gefolgt und wir haben den Mann noch gestern Abend in unsere Abschiebehafteinrichtung nach Pforzheim gebracht."

Dort warte der Häftling auf seine Überstellung nach Italien: "Wir wollen die Ausreisepflicht rasch durchsetzen und reizen alles aus, um den Aufenthalt in unserem Land zu beenden – so schnell wie das in einem rechtsstaatlichen Verfahren nur immer geht. Der Rechtsstaat setzt Recht und Gesetz durch."

Das gelte selbstverständlich auch für Menschen, "die zu uns gekommen sind und erfolglos um Schutz nachgesucht haben. Rechtsfreie Räume, Staatsversagen - das gibt es in Baden-Württemberg nicht", sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl heute (4. Mai 2018) in Stuttgart.

Quelle: KM /  Innenministerium BW

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