Gescheiterte Abschiebung:

Polizeigewerkschaft fordert Konsequenzen aus Vorfall in Ellwangen

Nach dem Vorfall in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Ellwangen zu Wochenbeginn fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft Konsequenzen. Die Polizei war von Bewohnern der Unterkunft massiv und mit Gewalt gehindert worden, eine Abschiebung vorzunehmen. Der Rückzug der Polizei sei taktisch klug gewesen, so der Gewerkschafter. Heute folgte eine Razzia.

Der Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt ist der Ansicht, es müsse auch in Zukunft damit gerechnet werden, dass sich größere Personengruppen gegen Abschiebungen zur Wehr setzen "und auch vor der Anwendung massiver Gewalt gegen Einsatzkräfte nicht zurückschrecken".

Die Asylbewerber wüssten in der Regel, dass sie so gut wie keine Chance hätten, in Deutschland ein dauerhaftes Bleiberecht zu erhalten. "Sie haben also nichts zu verlieren und riskieren deshalb alles. Die Polizei hat sich beim Einsatz absolut richtig verhalten. Taktischer Rückzug ist keine Kapitulation, sondern Klugheit zum Schutz der Einsatzkräfte. Der Einsatz war gut vorbereitet und konsequent durchgeführt."

Der Staat dürfe nicht zögern, gegen Personen vorzugehen, die Polizeikräfte angreifen, so Wendt. "Dabei muss der größtmögliche Schutz der Kräfte gewährleistet sein. Für die Zukunft braucht es ein Konzept für Einsätze in solchen Unterkünften, damit es nicht mehr zu solchen Eskalationen kommt. Robuste Ausstattung und konsequentes Durchsetzen mit genügend Kräften, das ist der richtige Weg, wenn wir die Kontrolle behalten wollen."

Die DPolG fordert, bei der geplanten Einrichtung der sogenannten „Anker-Zentren" ab dem Sommer, in denen jeweils bis zu 1.500 Flüchtlinge untergebracht werden sollen, zuvor ein konkretes Sicherheitskonzept zu erarbeiten. „Solche Überraschungen wie jetzt in Baden-Württemberg oder kürzlich in Donauwörth, Bayern, können wir uns nicht mehr leisten.", so Wendt.

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