Tag der Arbeit:

Bedingungsloses Grundeinkommen umstritten - SPD-Politiker dagegen

Karl Lauterbach, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, hat sich unmittelbar vor dem 1. Mai deutlich gegen ein derzeit diskutiertes generelles Grundeinkommen gestellt. Auch der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat sich vor dem Tag der Arbeit gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen. Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, widerspricht.

Er sei aus unterschiedlichen Gründen dagegen, erklärte Lauterbach in der Diskussionssendung "Unter den Linden" im Fernsehsender phoenix: "Das Steueraufkommen ist nicht unendlich steigerbar. Und dann verteilen wir das auch noch zum Teil an diejenigen, die es nicht brauchen. Da bleibt für die wirklich Bedürftigen weniger übrig. Das will ich nicht". Mit einer solchen Regelung werde man im Übrigen auch denjenigen nicht gerecht, die für einen verhältnismäßig geringen Lohn arbeiten würden. "Ich habe ein Problem damit, wenn jemand für 1.600 EUR arbeiten geht und dann von seinen Steuern noch Geld abgezwackt wird für jemand, der gar nicht arbeitet, teilweise gar nicht arbeiten will", so der SPD-Politiker Lauterbach. Hinzu käme, dass ein Grundeinkommen große Konzerne wie Google, Amazon oder Facebook zu Entlassungen geradezu einladen würde. "Die Menschen, die dann da rausfliegen sollen ausgemustert und mit einem Grundeinkommen abgespeist werden", warnte Lauterbach.

Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, war anderer Auffassung. Sie sah durchaus die Möglichkeit der Finanzierung des Grundeinkommens über das Steuersystem. "Wir müssen das reichste Drittel der Gesellschaft mehr zur Kasse bitten", so Kipping. Außerdem hielt sie das Grundeinkommen für einen "Katalysator" für Arbeitszeitverkürzung und Lohnsteigerungen.

Einig waren sich Kipping und Lauterbach hinsichtlich von Steuererhöhungen. "Wir brauchen deutlich höhere Spitzensteuersätze und haben da noch Reserven nach oben", war Lauterbach unabhängig seiner Ablehnung des Grundeinkommens überzeugt. Lauterbach würde eine Zusammenarbeit der eher linken Kräfte im Bundestag begrüßen. "Es gibt in vielen Bereichen bei Linkspartei, Grünen und uns Überschneidungen", so der SPD-Politiker, der weiter ausführte: "Ich würde mich über ein solches Bündnis langfristig freuen."

Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat sich vor dem Tag der Arbeit ebenfalls gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen. "Ich halte nichts von einem bedingungslosen Grundeinkommen. Wenn wir es als Antwort auf die Digitalisierung einführen, kapitulieren wir vor dem Wandel", sagte Kühnert der "Rheinischen Post". Man würde unterstellen, dass die Umwälzungen nicht mit Instrumenten am Arbeitsmarkt aufgefangen werden könnten, sagte der Juso-Vorsitzende. Weiterbildung und Qualifizierung gehörten in den Fokus, auch der Unternehmen.

Dass die Idee eines Grundeinkommens auch in der SPD Anhänger findet, wies Kühnert mit dem Verweis auf Wirtschaftsvertreter zurück. "Ich finde es viel interessanter, dass zuletzt vor allem viele Unternehmer für ein bedingungsloses Grundeinkommen plädierten. Sie könnten sich mit einer solchen Maßnahme ja auch prima aus der Verantwortung für die Menschen stehlen, die sie gerne "wegrationalisieren" würden, wie das heute in manchen Chefetagen heißt", sagte Kühnert.

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