Social Media Like | Bildquelle: Pixabay.com

Vorwurf der Untätigkeit:

Grüne kritisieren Digitalisierungs-Politiker im Facebook-Skandal

Stand: 06.04.18 07:49 Uhr

Grünen-Chef Robert Habeck hat den für Digitalisierung zuständigen CSU-Ministern Horst Seehofer und Dorothee Bär im Facebook-Skandal Untätigkeit vorgeworfen.

"Beim Datenschutz muss die Bundesregierung den Weg frei machen, die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer zu stärken. Dorothee Bär und Horst Seehofer sind gänzlich abgetaucht. Das ist nicht hinnehmbar", sagte Habeck der "Rheinischen Post".

Der Grünen-Vorsitzende erneuerte zudem seine Forderung nach schärferen Regeln für das europäische Wettbewerbsrecht. "Wir brauchen eine Fusionskontrolle, die die Möglichkeit hat, Unternehmen auch wieder zu entflechten. Im Klartext: Facebook Instagram und WhatsApp wieder wegzunehmen", sagte Habeck. Der Datenschatz, über den die Konzerne verfügten, müsse in die Bewertung von Marktstellung und Missbrauchsgefahren künftig einbezogen werden. "Sonst tanzen uns diese Unternehmen auch weiterhin auf der Nase rum", sagte der Grünen-Vorsitzende.

Verbraucherschützer rechnen mit weiteren schlechten Nachrichten von Facebook. "Es ist kein gutes Zeichen, dass das wahre Ausmaß des Datenabflusses von Facebook an Cambridge Analytica nur scheibchenweise bekannt wird. Das lässt mich befürchten, dass wir uns auf weitere schlechte Nachrichten gefasst machen müssen", sagte Jutta Gurkmann, Leiterin des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik beim Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV), dem Tagesspiegel.