Für Grundeinkommen:

Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht Ende von Hartz IV

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Vize-Vorsitzende der SPD, Malu Dreyer, hält die Abschaffung von Hartz IV für möglich, sie unterstützt die Idee eines solidarischen Grundeinkommens des Regierenden Bürgermeisters von Berlin.

Im "Tagesspiegel" sagte sie: "Ich finde, dass diese Debatte lohnt - wir sollten diesen Gedanken des Regierenden Bürgermeisters aufnehmen, ernst nehmen und ihn weiterdenken. Am Ende eines solchen Prozesses könnte das Ende von Hartz IV stehen."

Dreyer wies darauf hin, dass die große Koalition sich bereits auf den Weg zu diesem Ziel gemacht habe, sie sagte: "Sowohl bei dem Konzept von Michael Müller als auch im Koalitionsvertrag ist verankert, dass wir die Grundsicherung mit dem Thema Arbeit verbinden. Statt Hartz IV und Wohnung wird ein regulärer, sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz finanziert. Langzeitarbeitslose kommen so aus dem Hilfebezug heraus und nehmen am normalen Arbeits- und Gesellschaftsleben teil."

Der Vorschlag von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) zur Einführung eines Solidarischen Grundeinkommens stößt auch beim Linkspartei-Koalitionspartner auf Zustimmung. »Die Idee, Langzeiterwerbslosen ohne hohe Zugangsschranke eine auf längere Sicht angelegte öffentlich geförderte Beschäftigung anzubieten, räumt mit einer zentralen Lebenslüge von Hartz IV auf und beendet damit erstens die Verengung von Arbeitsmarktpolitik auf ein eng befristetes 'Training on the Job'«, schreibt der Staatssekretär für Arbeit und Soziales, Alexander Fischer (LINKE), in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung »neues deutschland«.

Damit stünde zweitens das »Zumutbarkeits- und Sanktionsregime von Hartz IV« zumindest in Frage. Anders als zu rot-roten Zeiten gebe es nun in Berlin einen breiten Konsens in den Regierungsparteien über einen dauerhaft aufgestellten sozialen Arbeitsmarkt, erklärt Fischer. Das eröffne Möglichkeiten für progressive Politik. Aus Sicht des Staatssekretärs könnte Berlin »einen großen praktischen Gewinn aus einem sozialen Arbeitsmarkt ziehen«: »Sozialmärkte, Integrationslots/innen, Kinderbetreuung außerhalb der Kita-Öffnungszeiten, vieles ist denkbar und notwendig, sofern den Kriterien Tarifbindung (der Mindestlohn muss die letzte Auffanglinie bleiben), Freiwilligkeit und Gemeinwohlorientierung zur Geltung verholfen wird.« Die progressive Alternative zu einem Gesetz, das Niedriglöhne und Armut bringe, sei eine Politik, die gute Arbeit zu gerechten Löhnen fördere und die sozialen Lebensrisiken absichere, universell und inklusiv, aber eben nicht als bedingungsloses Grundeinkommen für alle in allen Lebenslagen, so Fischer.

Die Linkspartei hat bisher keinen Beschluss zu ihrer Haltung zum Bedingungslosem Grundeinkommen gefasst. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte seinen Vorschlag für ein Solidarisches Grundeinkommen jüngst erneuert, an diesem Montag ist er zu Gast zum Thema Hartz IV in der ARD-Talkshow »Hart aber fair«.

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