Deutschland/ Region Neckar-Alb:

Kommen bald Fahrverbote für Dieselfahrzeuge?

Stand: 26.02.18 13:51 Uhr

Am Dienstag schauen nicht nur die Automobilhersteller gebannt in die sächsische Metropole Leipzig, sondern sicherlich auch der eine oder andere Besitzer eines Dieselfahrzeugs in der Region. Denn an diesem Tag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob das Instrument "Fahrverbote" zulässig ist oder nicht.

Besitzer von Dieselfahrzeugen haben es in diesen Tagen nicht leicht. Erst erschütterten die Berichte über Schummelsoftware bei diversen Automobilherstellern die Gemüter und nun sollen Dieselfahrzeuge möglicherweise aus den Innenstädten verbannt werden.

Die höchsten deutschen Verwaltungsrichter müssen nun klären, ob die Kommunen nach geltendem Recht eigenständig Fahrverbote erteilen dürfen oder ob es eine bundeseinheitliche Regelung geben muss. Vor der Entscheidung kommt nun überraschend ein Vorstoß aus dem Bundesverkehrsministerium. Dieser beinhaltet neue Regeln, die über die Straßenverkehrsordnung eingeführt werden sollen. Das Ziel solle der „Schutz der menschlichen Gesundheit vor Feinstaub und Abgasen" sein. Im Klartext bedeutet dies, dass auf Besitzer von Dieselfahrzeugen dann streckenbezogene Verkehrsverbote oder -beschränkungen zukommen werden. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sieht Fahrverbote als letztes Mittel für die Luftreinheit in den Städten.

Die Grüne-Bundestagsfraktion fordert bereits seit längerem die bundesweite Einführung einer „Blauen Plakette". Mit der blauen Plakette dürften dann Dieselautos, die der EURO 6-Norm entsprechen, auch bei möglichen Fahrverboten in die Innenstädte fahren.

Bereits am Donnerstag war eine Entscheidung erwartet worden, aber die Mitglieder des 7. Senats benötigten zur Klärung des Sachverhaltes noch mehr Zeit.