Baden-Württemberg:
Gebührenfreie Waffenkontrolle
Stand: 28.01.18 11:34 Uhr
Die FDP will die Gebühren für waffenrechtliche Kontrollen, die keine ernsthaften Mängel ergeben, abschaffen.
Bei seiner Begründung beruft sich der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Ulrich Goll, auf die überwiegend rechtstreuen Bürger unter den Waffenbesitzern. Bei über 90 Prozent der Kontrollen werden laut Statistiken keine ernsthaften Mängel festgestellt. Laut Goll dürfen Waffenbesitzer nicht bestraft werden, obwohl sie sich verantwortungsbewusst verhalten. Die Gebühren, die die Waffenbesitzer für die Kontrolle bezahlen müssen, seien oft im dreistelligen Bereich. Die CDU, SPD, Die Grünen und die AfD lehnen diesen Gesetzentwurf ab.
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