Reutlingen:

Eine konstruktive Opposition bilden - Neujahrsempfang der FDP im Domino-Haus

Stand: 27.01.18 16:36 Uhr

Prominenter Besuch beim Neujahrsempfang der FDP Reutlingen. Im Domino-Haus hielt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Baden-Württemberg, Michael Theurer eine Gastrede. Auch die regionalen Vertreter der FDP waren vor Ort, um über das vergangene und das neue Jahr zu sprechen.

Das Motto der FDP für 2018 ist ein Zitat von Marion Gräfin Dönhoff - „Der legitime Platz des Liberalen ist zwischen allen Stühlen. Es darf ihn nicht kümmern, wenn er von allen Seiten beschimpft wird." Ganz nach diesem Leitspruch möchte man eine konstruktive Opposition bilden. Auch aus dieser heraus könne man eine Gestaltungsmacht entfalten. So habe man bereit einen Gesetzentwurf zur Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge im Bundestag eingebracht, auf den nun die GroKo reagiert und dies auch fordere. Dies zeige, dass man auch aus der Opposition heraus Druck machen und Politik gestalten kann.

Bei welchen Themen man konkret aus der Opposition heraus mitgestalten will, erklärt Pascal Kober, Bundestagsabgeordneter der FDP für den Landkreis Reutlingen. So sei man laut ihm die einzige Partei, die Opposition aus der bürgerlichen Mitte heraus formuliert. Man habe die Themen die Deutschland voran bringen, wie Bildung, Digitalisierung, steuerliche Entlastung, den Bürokratieabbau und ein gesteuertes Einwanderungssystem, dass einerseits die Fachkräfte fördert die das Land brauche, andererseits aber auch den Menschen Schutz bietet, die ihn benötigen.

Für Andreas Glück, Mitglied der FDP Landtagsfraktion, der den Abend auch mit musikalischen Beiträgen auflockerte, liegen die politischen Aufgaben 2018 in der Kommunalpolitik klar in der Bildungspolitik und der Digitalisierung. Die Bildung sei das A und O, das letztendlich darüber entscheide wie das Land zukünftig wirtschaftlich da stehe. Dazu benötige man aber auch Schulsanierungen und Digitalisierung an den Schulen. In diesen Bereichen habe das Land aber nicht genug Investitionsmöglichkeiten und sei deshalb auf Geld aus dem Bund angewiesen. Die Digitalisierung sei aber auch außerhalb der Schule von großer Bedeutung, so Glück. Firmen auf dem Land oder in Gegenden in denen das Handynetz und das Internet nicht so gut ausgebaut ist, seien auf ebenso sie angewiesen um wirtschaftlichen Erfolg zu haben.

Für Michael Theurer ging es in den Sondierungsgesprächen zu oft um Halbsätze, dort hätte er sich von Angela Merkel eine stärkere Moderation gewünscht. Die Jamaika-Verhandlungen hätten von Anfang an darunter gelitten, dass es keine leitende Idee gab. Dort hätte Frau Merkel lenkend eingreifen müssen. Er habe das Gefühl gehabt, sie habe die Diskussionen zu oft laufen lassen. Des weiteren habe er den Eindruck gehabt, dass sie etwas entrückt oder aber auch etwas müde gewirkt habe.

In der Flüchtlingspolitik sprach sich Theuer dafür aus nicht immer nur auf die Risiken zu schauen, sondern auch auf die Möglichkeiten. Denn bereits wenn unter den Geflüchteten auch nur ein Steve Jobs sei, der ja bekanntlich der Sohn syrischer Flüchtlinge war, dann sei dies laut ihm „für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ein sechser im Lotto".