Polizist mit Handschellen | Bildquelle: pixabay.com

Sicherheitsbehörden:

Fast 1500 Gefährder und potentielle Terror-Helfer in Deutschland

Stand: 25.01.18 05:42 Uhr

In Deutschland halten sich offenbar deutlich mehr Gefährder auf als noch vor einigen Jahren - also Menschen, denen Sicherheitsbehörden einen Terroranschlag zutrauen. Das berichtet die BILD-Zeitung und beruft sich auf Sicherheitskreise.

Demnach sind in Deutschland über 770 Personen als Gefährder eingestuft. Dazu kommen noch mögliche Helfer ("relevante Personen"), deren Zahl ebenfalls bei über 700 liegen soll.

Nicht nur Islamisten sind darunter, auch rechtsextreme und linksextreme Gefährder und Helfer.. Islamisten stellen den BILD-Zahlen zufolge aber die größte Gruppe.

Die Politik diskutiert daher mögliche Verbesserungen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zum Beispiel brachte in der Rheinischen Post ein "umfassendes Sicherheitspaket" ins Gespräch. Teil des Paketes soll die Einführung der elektronischen Fußfessel für Gefährder sein. "Wir werden die elektronische Fußfessel für terroristische Gefährder im Sinne des BKA-Gesetzes im nordrhein-westfälischen Polizeigesetz verankern, und zwar rechtskonform. Es ist vorgesehen, dass wir die Details zum Plan für die Fußfessel schon im neuen Jahr vorlegen", sagte Laschet. Teil des Paketes soll auch die Einführung einer besonderen Form der Schleierfahndung in NRW sein. "Künftig wird die Polizei Kontrollen von Personen und Fahrzeugen ohne konkreten Verdacht durchführen können. Das nennen manche "Schleierfahndung". Strategische Fahndung ergänzt dies um den wichtigen Rechtsstaats-Aspekt. Es muss ein Anlass vorliegen, also eine bestimmte Lage", sagte Laschet.

 

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