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Parteitag:

SPD stimmt knapp für Koalitionsverhandlungen mit der Union - Reaktionen

Stand: 22.01.18 10:11 Uhr

Die Delegierten haben beim SPD-Parteitag in Bonn denkbar knapp für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU gestimmt: 56,4 Prozent waren dafür. Reaktionen aus dem Land.

„Das war eine starke Debatte, getragen von gegenseitigem Respekt", erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zum SPD-Bundesparteitag in Bonn. "Ich bin erleichtert, dass es so ausgegangen ist. Es sind auch viele Themen aus der jüngeren Vergangenheit auf den Tisch gekommen, die wir unabhängig von Koalitionsverhandlungen intern anzugehen haben".

Breymeier betonte: "Die Menschen erwarten zurecht von uns, mit der Situation verantwortungsvoll umzugehen. Es wird jetzt darum gehen, die sozialdemokratische Handschrift in den Koalitionsverhandlungen weiter zu stärken. Am Ende entscheiden die Mitglieder."

„Ein denkbar knappes Ergebnis", kommentiert Thomas Bareiß, Bundestagsabgeordneter und Bezirksvorsitzender der CDU Württemberg-Hohenzollern. Das zeige wie zerrissen die SPD sei. "Das werden jetzt keine einfachen Koalitionsverhandlungen. Die SPD muss wissen, dass die Ergebnisse der Sondierungen nicht beliebig auslegbar sind. Die CDU hätte auch noch viele Wünsche und Änderungen, die wir bei den Koalitionsverhandlungen einbringen."

Bareiß fordert: "Wir müssen uns jetzt beeilen. Eine weitere Hängepartie kann sich Deutschland nicht leisten. Die Wähler erwarten, dass wir jetzt ans Regieren gehen."

Nach der Abstimmung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beim SPD-Parteitag in Bonn hat sich Martin Schulz kämpferisch gegeben: "Wir beginnen jetzt mit den Verhandlungen, und dann wird auf all die Punkte, die wir jetzt diskutiert haben, zurückzukommen sein. Die Unionsparteien werden sich darauf einstellen müssen, dass die Koalitionsverhandlungen genauso hart werden wie die Sondierungsverhandlungen", sagte der Parteivorsitzende dem TV-Sender phoenix im Interview.

In den nächsten Tagen solle mit den Unionsparteien ein gemeinsamer Fahrplan vereinbart werden. "Dann hoffe ich, dass wir zeitnah anfangen zu verhandeln", sagte Schulz. In den vergangenen Wochen habe er gelernt, dass die SPD eine lebhafte und debattenstarke Partei sei und "dass die Große Koalition kein Selbstläufer war und auch keiner ist. Ich werde nach den Koalitionsverhandlungen auch eine Kampagne unter unseren Mitgliedern führen müssen, um dort für Zustimmung zu werben. Und wir haben auf dem Parteitag gesehen, dass wir uns anstrengen müssen", so Schulz weiter.

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert glaubt nicht, dass die SPD automatisch Nachteile in einer Großen Koalition haben würde. "Meine These ist nicht, dass die SPD automatisch in einer Großen Koalition verliert, das ist nicht der Punkt. Aber es ist jetzt zweimal passiert. Das heißt, wir werden anscheinend zweimal krasse handwerkliche Fehler gemacht haben, weil die Verluste sind herb gewesen. Und ich möchte, dass diese Partei für sich klar zieht, woran das gelegen hat. [...] Ich sehe diese Analyse im Moment nicht", sagte Kühnert im phoenix-Interview beim SPD-Parteitag in Bonn. Es gebe einen massiven Vertrauensverlust bei vielen SPD-Mitgliedern gegenüber der Union.

Eine mögliche Trennung von Amt und Mandat innerhalb der Partei sei für ihn nur eine Symbolik. "Das Problem der SPD ist nicht Martin Schulz. Wir haben ein viel strukturelleres, grundsätzliches Problem", sagte Kühnert und ergänzte: "Wir als Jusos erwarten das nicht. Ich finde das wirklich eine falsche politische Kultur. Dass ein politischer Streit immer darin münden muss, dass der Unterlegene zurücktritt. Davon wird doch nichts besser."

Andrea Nahles hat sich beim SPD-Parteitag in Bonn überrascht über den starken Widerstand gegen die Pläne zur Neuauflage der Großen Koalition mit der Union gezeigt: "Ich war mit dem Gefühl aus diesen Sondierungen heraus gegangen, wir haben etwas Gutes erreicht. Das ist in Teilen auch schlecht geredet worden, das können wir hoffentlich heute hier gemeinsam ein Stück weit realistischer darstellen", sagte die Fraktionsvorsitzende dem TV-Sender phoenix. In der Europa-, Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik habe es große Verhandlungserfolge gegeben. "Wir haben nicht alles geschafft, das ist richtig. Aber wer hat uns denn dahin geschickt und hat gedacht, wir kommen mit 100 Prozent zurück? Das ist ja auch unrealistisch", so Nahles weiter.

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