Verfassungsgerichts-Präsident:
Internet darf kein rechtsfreier Raum sein
Stand: 05.01.18 21:00 Uhr
In der Debatte um Hass im Internet warnt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, vor der Machtlosigkeit des Staates: "Der Rechtsstaat muss auch im Internet durchsetzungsfähiger werden."
Und: "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein." Voßkuhle warnt in der "Rheinischen Post" auch vor Vorverurteilungen in sozialen Netzwerken. "Der Druck der sozialen Medien ersetzt praktisch das gerichtliche Verfahren", sagte Voßkuhle. Das sei "eine sehr problematische Entwicklung". Auf die Frage, ob er selbst in sozialen Netzwerken aktiv sei, antwortet Voßkuhle mit "Nein".
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