Aus für Jamaika-Sondierungen:

Landespolitiker geiseln FDP und SPD als "verantwortungslos"

Stand: 04.05.18 18:22 Uhr

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Führende Landespolitiker in Baden-Württemberg kritisieren die FDP für den Abbruch der Jamaika-Sondierungen. Sie habe Parteiinteresse über Staatsverantwortung gestellt. Aber auch die SPD wird als "verantwortungslos" bezeichnet, weil sie über eine Regierungsbeteiligung nicht verhandeln will. Die Sozialdemokraten wiederum sehen in Bundeskanzlerin Merkel die Schwachstelle.

„Die Formel ‚Erst das Land, dann die Partei' verliert offenbar immer mehr Anhänger", moniert der Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Reinhart. Nach der SPD habe sich jetzt auch die FDP der Verantwortung entzogen. "Vielleicht war der Weg von der außerparlamentarischen Opposition in die Regierung für die FDP doch zu weit", so Reinhart. "Hier wird Parteiinteresse über Staatsverantwortung gestellt und somit der Parteiverdrossenheit Vorschub geleistet. Die Reputation von Deutschland nimmt international Schaden."

Reinhart begrüßt es, dass Bundespräsident Steinmeier Gespräche mit den Vorsitzenden von CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP führen möchte: "Der Bundespräsident ist auch aufgrund seiner Integrationsfunktion momentan ein ganz maßgeblicher Akteur."

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier sieht in den gescheiterten Sondierungsverhandlungen nicht nur "eine schwere Niederlage für die Kanzlerin, sondern insbesondere auch für die Sondierer aus Baden-Württemberg". Gerade der Grüne Ministerpräsident Kretschmann sei "ein glühender Vorkämpfer für das öko-neoliberale-Projekt – und mit ihm die ganze grüne Prominenz aus dem Land. Ähnliches gilt auch für Herrn Strobl. Das zeigt: Für Grün-Schwarz werden die Bäume nicht in den Himmel wachsen."Die SPD bleibe dabei, so Breymaier: "Wir stehen für die Großen Koalition nicht zur Verfügung. Sie ist abgewählt. Wir müssen darüber reden, um was es inhaltlich gehen soll, denn die Gemeinsamkeiten mit der CDU sind bis zum letzten Tropfen verbraucht."Es gebe keinen Grund zur Panik: "Es gibt eine Regierung, die geschäftsführend im Amt ist und ihre Arbeit macht."

Für den Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, sind die gescheiterten Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung "ein Desaster, und verantwortlich für dieses Desaster ist vor allem die Kanzlerin, die ohne wirkliche eigene Ideen und Inhalte Wahlkampf, aber auch Sondierungsgespräche bestritt". Er glaubt: Die Entscheidung der FDP haben vor allem rein parteitaktische Gründe. "Hier soll ein Preis hochgetrieben werden für mögliche weitere Verhandlungen, die ja jetzt auch vom Bundespräsidenten angemahnt wurden", so Storch.

Die Entscheidung der SPD steht. Sie hat angesichts der Wahlergebnisse im September keinen Auftrag zur Fortführung der großen Koalition und sieht ihre zukünftige Rolle weiterhin in einer starken Opposition. Der Ball liegt nun bei der Kanzlerin Merkel. Wir haben eine Regierung im Amt. Es besteht also kein Grund zur Panik."

Die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand stellen fest: "Die FDP hat den Vorhang geschlossen und alle Fragen offen gelassen." Nach Baden-Württemberg und Niedersachsen verweigere sich die FDP ein drittes Mal einer Regierungsbildung. "Damit hat Verantwortungslosigkeit einen neuen Namen: FDP. Sie handelt nach dem Motto: Lindner first. Land second."

Für die Grünen sei immer klar gewesen: Eine solche Koalition könne nur funktionieren, wenn jeder bereit ist, inhaltliche Zugeständnisse zu machen. "Wir Grüne haben sehr verantwortlich bis zur Schmerzgrenzen sondiert, um dieses schwierige Bündnis möglich zu machen."

Der FDP Landesvorsitzende und Bundespräsidiumsmitglied Michael Theurer betont hingegen: "Der Eindruck, Jamaika sei kurz vor dem Durchbruch gestanden, entspricht nicht den Tatsachen. Nach vier Wochen intensivster Gespräche wurde immer noch um Halbsätze gestritten. Es waren noch über 100 Punkte offen."

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