In den vergangenen Tagen war es in zahlreichen deutschen Städten zu Demonstrationen gegen das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen gekommen. Diese Demonstrationen liefen in einigen Fällen aus dem Ruder, es kam zu offen antisemitischen Sprechchören, gewalttätigen Übergriffen auf Gegendemonstranten und Sachbeschädigungen an jüdischen Einrichtungen.
„In Deutschland gilt das im Grundgesetz verankerte Recht auf Versammlungsfreiheit und Freiheit der Meinung. Jeder hat in Deutschland das Recht die israelische Regierung zu kritisieren und gegen ihr Vorgehen zu protestieren. Dieses Recht findet jedoch dort seine Grenzen, wo es genutzt wird, um die Rechte anderer einzuschränken und sie zu verletzen, sei es durch Worte oder Taten", so der JU-Stadtverbandsvorsitzende Philip Schwaiger. „Was man in den letzten Tagen auf diesen Demonstrationen erleben musste, hatte offen antijüdischen und antisemitischen Charakter unter dem schlecht getragenen Deckmantel der Israelkritik", so Schwaiger weiter.
Gewalttätige Übergriffe auf jüdische Mitbürger oder pro-israelische Demonstranten, ebenso wie antisemitische Parolen können und dürfen mit Blick auf die unveräußerlichen Menschenrechte, unser Grundgesetz, aber auch die historische Verantwortung Deutschlands, nicht toleriert werden.
Die Junge Union Reutlingen forderte die Sicherheitsbehörden auf, diese strafbaren Handlungen konsequent zu unterbinden und zu verfolgen.
„Auch muss die Polizei diese Demonstrationen jeder Zeit im Griff haben und darf das staatliche Gewaltmonopol nicht aus der Hand geben. Vorfälle wie in Göttingen, wo es die Polizeikräfte aufgrund von Unterbesetzung nicht schafften zwei Demonstrationen auseinanderzuhalten und es daraufhin zu regelrechten Jagdszenen gegen pro-israelische Demonstranten kam, oder dass die Polizei ihre technische Ausrüstung zur Verfügung stellt, mit welcher dann Hassparolen skandiert werden, wie in Frankfurt am Main geschehen, sind absolut inakzeptabel und dürfen nicht passieren", zeigt sich Pressesprecher Daniel Konzelmann empört.
Die Junge Union Reutlingen kritisiert dabei ebenso die offensichtliche Verbrüderung von Teilen der Linksjugend und der Linken mit Rechten und Antisemiten, wie es auf den Demonstrationen vorgekommen sei.
Politik und Zivilgesellschaft seien dazu aufgerufen, diese Vorkommnisse kritisch aufzuklären und in Zukunft zu unterbinden. Daran wirke die Junge Union Reutlingen, wie viele andere demokratische Organisationen auch, gerne mit. „Antisemitismus und judenfeindliche Hetze, wie wir sie derzeit erleben, haben keinen Platz in Deutschland. Wehret den Anfängen", so Konzelmann abschließend.
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