Stuttgart:
Vortstellung des Haushaltsentwurf 2018/2019 für Baden-Württemberg
Stand: 03.10.17 19:32 Uhr
Der Wirtschaft in Baden-Württemberg geht es gut. Das Land nimmt einiges an Steuern ein. Ministerpräsident Kretschmann und Finanzministerin Sitzmann möchten dieses Geld wieder ausgeben. Den Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahr 2018/19 stellten Sie jetzt in einer Regierungspressekonferenz im Landtag in Stuttgart vor.
Er könne sich nicht an derart hohe Steuereinnahmen erinnern – so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Darum sei es seiner Meinung nach auch notwendig mehr auszugeben. So könne die Landesregierung jetzt Schulden tilgen und wichtige Probleme angehen, wie zum Beispiel einen Sanierungsstau bei öffentlichem Eigentum. Wenn später die Schuldenbremse komme und man deshalb nicht in der Lage sei zu sanieren hätte man ein Problem. Deshalb sei es gut jetzt zu sanieren und so vorsorgende Maßnahmen zu treffen, so Kretschmann. Die Regierung sieht im Haushalt 18/19 200 Millionen Euro für Landstraßen, 950 Millionen für Landesgebäude und 50 Millionen für Kulturgebäude vor. Edith Sitzmann, Finanzministerin für Baden Württemberg führte weiter aus, dass Finanzämter, Amtsgerichte, Hochschulen, Straßen und Brücken saniert werden sollen.Die Finanzministerin möchte nicht nur in die Sanierung von landeseigenen Gebäuden investieren. Auch möchte sie Geld ausgeben, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. Im Bereich der Bildung will die Regierung neue Stellen für die Inklusion schaffen. Das Land möchte auch weitere Informatiklehrer einstellen um auf die Digitalisierung zu reagieren. Ein weiterer Baustein hier: die Förderung des Breitbandausbaus. Trotz der geplanten Ausgaben sei das Land für die Schuldenbremse gewappnet. Davor jedoch muss der Haushaltsentwurf den Landtag passieren.
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