Deutschland sei eines der sichersten Länder in Europa, sagte Innenminister Thomas de Maiziere im SparkassenCarré in Tübingen. Auch sei die Anzahl der Straftaten in etwa gleich geblieben. Doch dahinter verbürgen sich unterschiedliche Entwicklungen. "Und die eine ist, dass wir nach jahrelangem Rückgang der Gewaltkriminalität seit letztem Jahr wieder einen Anstieg haben. In allen Bereichen", sagte de Maiziere. "Und jetzt sage keiner, das sind nur die Flüchtlinge. Die spielen auch eine Rolle. Aber wir haben eine steigende Gewalt Deutsche gegen Deutsche, Deutsche gegen Ausländer, Ausländer gegen Deutsche, Ausländer gegen Ausländer. "
Er beobachte eine zunehmende Verrohung und Respektlosigkeit in der Gesellschaft, so de Maiziere. Gleichzeitig würden die Straftaten immer intelligenter werden. Besonders im Internet. Das hieße, auch die Sicherheitsbehörden müssten intelligenter werden. Beispiel Fahndung: "Die Polizisten kriegen ein Bild in die Jackentasche, das mit einem Farbkopierer hergestellt wird. Das Fernsehen veröffentlicht ein Bild, und die Zeitung druckt ein Bild ab. Und Sie werden alle gebeten, sich daran zu erinnern. Drei Tage später. Das, finde ich, ist Mittelalter", sagte de Maiziere.
Also die Videoüberwachung mit Gesichtserkennung. Die wird ja derzeit an einem Bahnhof in Berlin getestet. Und sie sei, so de Maiziere, im Hinblick auf Persönlichkeitsschutz unbedenklich. "Sie haben ein Fahndungsbild, das Fahndungsbild wird bei allen – das stimmt – abgeglichen, aber nach wenigen Sekunden, wenn sich herausstellt, dass nach Unbeteiligten nicht gefahndet wird, werden diese Bilder sofort gelöscht.", verspricht de Maiziere.
Nächstes Thema: das Internet. Das sei kein rechtsfreier Raum, denn was außerhalb des Internets verboten sei, das soll es auch im Internet sein. Beim Thema Kinderpornographie sei man hier schon lange erfolgreich. Jetzt gehe es auch um Aufrufe zur Gewalt. "Wenn jemand ins Internet stellt, dass es gut ist, dass man die Autos von Polizisten möglichst im Privathaus des Polizisten in die Luft gehen lässt, damit die Frau auch in Mitleidenschaft gezogen wird, wo es Anleitungen gibt, dass man keinen Stein auf Polizisten wirft sondern möglichst einen Molotow-Cocktail, damit möglichst viele verletzt werden, wenn das alles im Internet stattfindet, dann finde ich, muss man versuchen, das zu verhindern.", sagte de Maiziere.
Deshalb, so de Maiziere habe er die Internetseite „linksunten“ verboten. Die Meinungsfreiheit höre dort auf, wo Straftaten anfingen.
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