Tübingen:

Andrea Nahles: Guthabenkonto statt BGE, Mindestrente, Höhere Löhne

Stand: 25.08.17 16:50 Uhr

Der Wahlkampf hat seine heiße Phase erreicht. Alle Politikerinnen und Politiker, die Rang und Namen haben reisen kreuz und quer durch die Republik, um für ihre Partei zu kämpfen - und das nicht nur in großen Hallen und Festzelten, sondern auch direkt auf öffentlichen Plätzen. So war Bundesministerin Andrea Nahles am Donnerstag-Nachmittag in Tübingen, um für die SPD zu werben. Im Mittelpunkt stand dabei natürlich die Sozialpolitik.

Andrea Nahles, in der Großen Koalition Bundesministerin für Arbeit und Soziales. In den vergangenen vier Jahren hatte sie vor allem wegen einer politischen Entscheidung von sich reden gemacht: der Einführung des Mindestlohns. Doch das reicht ihr noch nicht – sie will mehr. "Ich bin nicht zufrieden damit, wenn Leute Mindestlohn bekommen", so Nahles. "Ich bin froh, dass wir ihn gemacht haben. Vier Millionen Menschen profitieren davon. Aber mein Ehrgeiz geht weiter. Wir müssen kämpfen für anständige Leute, von denen man gut leben kann und von denen man auch eine anständige Rente kriegt. Da können wir uns doch nicht mit dem Mindestlohn zufrieden geben!"

Rente, das nächste Thema. Hier wirft Nahles der CDU/CSU Untätigkeit vor. Bis 2030 wolle die Union nichts ändern und danach eine Rentenkommission einsetzen. In der Zwischenzeit würde es bei vielen Rentnern, die jahrzehntelang eingezahlt hätten, gerade mal für die Grundsicherung reichen. Die SPD dagegen will eine Mindestrente einführen, die oberhalb der Grundsicherung liegt. "Weil die Leute sich das verdient haben. Und warum wollen wir nicht, dass sie sich dafür nackich machen müssen mit Bedarfsprüfung, Vermögensprüfung, etc. Ich möchte, dass die Leute sich das verdient haben und die müssen nicht behandelt werden wie irgendwelche Leute, die Vermögen und anderes offenlegen müssen", so Nahles.

Gemeint sind Hartz-IV-Empfänger. Dem Bedingungslosen Grundeinkommen, das in diesem Zusammenhang von einigen gefordert wird, erteilte Nahles aber eine Absage. Damit würde man die Leute alimentieren und still stellen, weil man sonst keine Idee hätte. Statt dessen schlage die SPD ein Chancenkonto vor. "Jeder von Ihnen hat ein Startguthaben, kann ein Guthaben nutzen, und zwar für zwei Sachen: für Qualifizierung und zwar selbstbestimmt im Laufe des Erwerbslebens, wann man es will, und für Gründung, für Start-Up", sagte Nahles.

Bei der Breitbandversorgung, so Nahles, habe die CDU/CSU geschlafen – und das liege vor allem an dem Minister, der dafür zuständig gewesen wäre: Verkehrsminister Alexander Dobrindt. "Und wissen Sie, was dieser Mann in den letzten vier Jahren gemacht hat? Vier Jahre lang eine völlig bescheuerte Maut durchgesetzt, die kein Mensch braucht. Statt sich um schnelles Internet zu kümmern und der Autoindustrie auf die Finger zu gucken. "

Insgesamt also ein schlechtes Zeugnis, das Andrea Nahles dem Koalitionspartner ausstellt. In ihrer Rede forderte sie außerdem die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, die Gleichbehandlung von Leiharbeitern sowie ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit.