Stuttgart:

Land weiter mit Rekordeinnahmen: Ausländischer Online-Handel immer größeres Problem

Baden-Württemberg befindet sich weiter in einer Phase der Hochkonjunktur: Die Finanzämter im Land können für 2016 wieder einmal Rekordeinnahmen verzeichnen. Das hat Finanzministerin Edith Sitzmann jetzt in Stuttgart bekannt gegeben. Diese werden die rund 71 Milliarden Euro aus dem Vorjahr noch einmal um rund 5 Prozent überschreiten. Und auch der Blick in die Zukunft ist gut: Mindestens bis 2020 sagen die Prognosen weitere Zunahmen bei den Einnahmen voraus. Ein zunehmendes Problem sind entgehende Umsatzsteuereinnahmen bei ausländischen Online-Plattformen.

Die Einnahmen im Land sprudeln so kräftig wie noch nie: Die boomende Wirtschaft und eine Rekordzahl an Beschäftigten spülten 2016 mehr als 75 Milliarden Euro in die Kassen der Finanzämter-
ein absoluter Rekordwert.

Auch wenn davon nur rund 36 Milliarden im Land bleiben, darf sich die baden-württembergische Finanzministerin auch zukünftig über eine rekord-gefüllte Landeskassen freuen, für die die 65 Finanzämter und die Finanzdirektionen sorgen.

Die aktuelle Mai-Schätzung geht für 2017 von einem erneuten Plus von 512 Millionen Euro und 37,4 Milliarden Euro aus. Und diese Entwicklung setzt  sich wohl auch so fort: Für 2018 werden 38,3,für  2020 dann erstmals 40 Milliarden Euro prognostiziert. 2/3 der Landeseinnahmen bestehen aus Steuern, dazu kommen Bundesmittel und Gebühren.

Die Unternehmen seien "gut aufgestellt", so Sitzmann, die Auftragsbücher seien gut ausgelastet, die Zahl der Beschäftigen sei hoch und die Einwohnerzahlen stiegen. Daneben seien die guten Zahlen auch das Resultat einer funktionierenden und mittlerweile entstaubten Steuerverwaltung mit rund  13 000 Beschäftigten. Besonders die Steuerfahnder leisteten einträgliche Arbeit: Sie holten 2016 in rund 2000 Fahndungen 475 Millionen ein. Wichtig sei dies, um alle an den Kosten des Gemeinwesens fair zu beteiligen.

Sorgen machen der baden-württembergischen Finanzministerin und ihren Kollegen in Ländern und Bund - die aktuellen Entwicklungen im Online-Handel-Bereich: Ausländische Online-Händler verlangen da zwar oft die deutsche Umsatzsteuer mit, führen diese dann aber nicht an die Finanzämter ab. Händler aus China keine Umsatzsteuer leisten". Andere verlangten die 20 Prozent bewusst nicht - und verschafften sich so einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil gegenüber deutschen Mitbewerbern.

- Wenn Steuern erhoben, aber dann nicht angeführt würden, sei dies zum einen ein Betrug am Kunden; oder - bei Nicht-Erhebung – dann ein fundamentaler ein Wettbewerbsnachteil für deutsche Händler.

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