Stuttgart:

Grün-Rot will alle finanziellen Zuweisungen an die Landesverwaltung offen legen

Stand: 15.07.14 19:33 Uhr

Die grün-rote Landesregierung steht selbsterklärt für politische Transparenz. Bei den Sponsorings die der Landesverwaltung jährlich zufließen, herrschte bisher aber eher wenig Transparenz. Ab sofort soll sich das ändern, erklärten heute Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall. Alle Gelder die der Landesverwaltung zukommen, sollen in Zukunft in einem Sponsoringbericht öffentlich gemacht werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und SPD-Innenminister Reinhold Gall wollen ein weiteres Zeichen für die oft genannte und viel geforderte politische Transparenz setzen. Bisher habe Baden-Württemberg zu den wenigen Ländern gehört das seine Zuwendungen durch Dritte nicht öffentlich gemacht hatte. Doch damit soll ab sofort Schluss sein. Schon im Frühjahr 2015 soll der erste Sponsoringbericht veröffentlicht werden.

Man habe immer wieder die Erfahrung gemacht, dass durchaus bei dem ein oder anderen Sponsoring "irgendwelche Verdächtigungen" ausgesprochen oder "etwas unterstellt" worden sei, erklärt Gall. Solche "Verdachtsmomente" entstünden hauptsächlich dann wenn ein Informationsdefizit vorhanden sei. Diesem wolle man jetzt entgegenwirken, so der Innenminister.

Der Bericht solle sämtliche Sponsorings, Schenkungen und Spenden öffentlich machen, die die Landesverwaltung einschließlich der Landesbetriebe, Hochschulen und staatlich betriebenen Einrichtungen erhalten haben. Alle zwei Jahre solle er herausgegeben werden. "Und das hat sicher auch korruptionshemmende Wirkung. Aber natürlich muss man den Aufwand auch irgendwie in Grenzen halten. Deswegen werden Angaben ab 1.000 Euro erfasst. Das ist ja nun wirklich eine sehr, sehr niedrige Grenze", schildert Kretschmann.

Doch auch niedrigere Beträge blieben nicht ganz außen vor. Falls beispielsweise ein Sponsor mehrmals im Jahr kleinere Beträge zahle, würden diese addiert. Überschreite die Summe die 1000-Euro-Grenze, müsse sie im Bericht aufgeführt werden. Damit wolle die Landesregierung auch ihre Neutralität gegenüber den Sponsoren beweisen, die durchaus eine wichtige Rolle spielten. Der erst kürzlich in Karlsruhe durchgeführte Kriminalitätspräventionstag hätte, so Gall, aus den Haushaltsmitteln "nie und nimmer" gestemmt werden können. Dass die Sponsoren durch den Bericht zurückhaltender mit ihren Zuweisungen umgehen werden, glauben Kretschmann und Gall nicht. Für die Bürger sei dieser Beschluss in jedem Fall eine wichtige Maßnahme in Sachen Transparenz.