Stuttgart:

Erhitzte Gemüter - Plenardebatte zum grün-roten Bildungsplan für 2015

Stand: 22.01.14 16:29 Uhr

Grün-Rot will das Thema "Akzeptanz von sexueller Vielfalt" im Bildungsplan 2015 verankern. Dagegen wendete sich nicht nur eine Online-Petition sondern auch die schwarz-gelbe Opposition. Und die hatte das Thema heute auch gleich auf Top 1 der Plenardebatte gesetzt. Ihr Vorwurf: Grün-Rot treibe einen Ideologisierten Bildungsplan voran und spalte damit die Gesellschaft. Ein heftiger Schlagabtausch war die Folge.

Inzwischen hat die Petition gegen die Bildungspläne rund 158.000 Unterstützer. Rund 69.000 davon sind Baden-Württemberger. Sie stellen sich gegen eine – aus Ihrer Sicht – homosexuelle Ideologisierung des Bildungsplans.

Kein Wunder, so die CDU heute. Denn schließlich habe man die Bevölkerung durch die Pläne nicht nur verunsichert, sondern übergehe sie damit. Die Landesregierung plane nun den aktuellen Bildungsplan zu verändern und zwar in eine einseitige Richtung, entgegen eines gesamtgesellschaftlichen Konsenses. Und dazu auch noch ohne mit allen Betroffenen, wie beispielsweise den Kirchen, gesprochen zu haben, so der Vorwurf von CDU-Fraktionschef Peter Hauk.
Bei über 300 Menschen die am Bildungsplan mitgearbeitet hätten, sei es lächerlich so etwas zu behaupten, kontert die Grüne Brigitte Lösch. Das Ziel sei es in den Schulen aufzuklären, sachlich zu informieren und dadurch ein Umfelf für Toleranz, Offenheit und gegenseitigen Respekt zu schaffen. Wer dies als Aufruf zur pädagogischen, moralischen und ideologischen Umerziehung bezeichne - wie es der Initiator der Online-Petition getan habe - der schüre wissentlich Ängste und Ressentiments gegen Homosexualität. Unter diesen Umständen, schloss Lösch, habe er in einer aufgeklärten und toleranten Gesellschaft "nichts verloren". Doch noch immer hätten weder CDU noch FDP sich deutlich von der Petition distanziert.
Genau das prangerte auch SPD-Kultusminister Andreas Stoch an. Wer den Begriff der Umerziehung verwende, der wecke Assoziationen zu Zeiten in denen Demokratie sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern des Erdballs, keine Chance gehabt hätte. Genau das habe ihn selbst an den ersten Stellungsnahmen des CDU-Fraktionschef Peter Hauk auch erschüttert. Denn, wer nur die Nähe zu solchen Petenten signalisiere, der stärke Kräfte in diesem Land welche sich von der demokratischen Kontroverse verabschiedet hätten, erklärte Stoch.

Die Landesregierung trage die Schuld für diesen unnötigen Grabenkampf in der Gesellschaft, klagte die FDP. Sogar Verantwortliche des Christopher-Street-Days seien schon der Ansicht Grün-Rot schieße übers Ziel hinaus. Die schwarz-weiß-Malerei sende an die Menschen in Baden-Württemberg ein verheerendes Signal, so Timm Kern, der bildungspolitische Sprecher der FDP. Frei nach dem Motto, egänzte er, "Entscheidet Euch ob Ihr mit Eurer Lebensform und Eurem Familienbild zu den Angesagten oder zu den Ewiggestrigen gehören wollt. Und was angesagt ist und was ewiggestrig, das bestimmen wir, die Grünen an der Regierung. Und Ihr und Eure Kinder haben gefälligst unser Weltbild zu schlucken." Dies sei die Realität, so Kern.
Völliger Blödsinn sei so eine Behauptung, wehrt sich Stoch. Unwahrheiten und Verzerrungen, die beispielsweise durch die Petition verbreitet worden seien, hätten zur Verunsicherung der Menschen geführt. So wie der Vorwurf der Sexualpropaganda. Das sei eine weitere Unterstellung, die durch nichts was in dieser Bildungsplanarbeit zu belegen sei. Ehe und Familie seien für die Gesellschaft "eine tragende Säule". Aber das bedeute noch lange nicht, dass andere Lebensformen abgelehnt werden müssten, bekräftigte Stoch.

Dennoch verwies er auch auf den positiven Kern der aktuelle Debatte. Denn sie hätte gezeigt, wo die Gesellschaft stehe. Und offensichtlich müsse was Toleranz und gegenseitigen Respekt betreffe noch erheblich mehr Aufklärung betrieben werden.