Welterbestadt:

Anklage wegen Bestechlichkeit gegen OB von Regensburg erhoben

Gegen den vorläufig suspendierten Oberbürgermeister der bayerischen Großstadt Regensburg ist Anklage erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem SPD-Politiker Joachim Wolbergs Bestechlichkeit und Bestechung vor. Einem Unternehmer aus der Welterbestadt wird Bestechung vorgeworfen.

In dem Ermittlungskomplex wegen auffälliger Spenden hat die Staatsanwaltschaft Regensburg heute Anklage beim Landgericht Regensburg gegen vier Personen erhoben. Dem Oberbürgermeister der Stadt Regensburg wird Bestechlichkeit in zwei Fällen vorgeworfen, davon in einem Fall in Tateinheit mit zwei wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen, sowie Vorteilsannahme und fünf Verstöße gegen das Parteiengesetz. Einem Unternehmer aus der Wohnungsbaubranche wird spiegelbildlich Bestechung in zwei Fällen und Vorteilsgewährung zur Last gelegt sowie die mittäterschaftliche Beteiligung an den beiden wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen und den fünf Verstößen gegen das Parteiengesetz. Ein ehemaliger Angestellter des Unternehmers wird angeschuldigt, Mittäter einer Bestechung in Tateinheit mit zwei wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen und Gehilfe bei den Verstößen gegen das Parteiengesetz gewesen zu sein. Schließlich liegt dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der SPD im Regensburger Stadtrat zur Last, Gehilfe bei einer Bestechlichkeit des Oberbürgermeisters und Mittäter bei den beiden wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Aus-schreibungen gewesen zu sein.

Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft besteht der für eine Anklageerhebung hinreichende Verdacht, dass der Oberbürgermeister bei der Vergabe des ehemaligen Areals der Nibelungenkaserne im Oktober 2014 das Wohnungsbauunternehmen des Mitangeschuldigten bewusst in pflichtwidriger Weise bevorzugt hat. Dadurch soll er seinen Teil der Unrechtsvereinbarung erfüllt haben, auf deren Basis der mitangeschuldigte Unternehmer – über die bereits geleisteten Zuwendungen hinaus – Ende 2013/Anfang 2014 Spenden von insgesamt 500.000 EUR sowie die weitere finanzielle Unterstützung des Fußballvereins SSV Jahn Regensburg in Aussicht gestellt haben soll. Ferner soll der Oberbürgermeister geldwerte Vorteile für sich und ihm nahestehende Personen in Höhe von rund 120.000 EUR von dem mitangeschuldigten Unternehmer erhalten haben.

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