Pressekonferenz der Grünen und der CDU | Bildquelle: RTF.1

Reutlingen/Stuttgart:

Ist der Zollernalbkreis im geplanten neuen Polizeipräsidium Reutlingen wegen Esslingen der Verlierer?

Stand: 14.07.17 06:05 Uhr

Nach dem Koalitionskompromiss zur Reform der Polizeireform ist der der Jubel in Reutlingen und im Zollernalbkreis über die geplante Lösung groß. Der stellvertretende Bundesvorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, indes warnt ebenso wie ein weiterer Polizeiexperte: Der Zollernalbkreis könnte am Ende der Verlierer sein. Als Schwierigkeit könnte sich demnach erweisen, dass Esslingen bleibt.


Es war eine schwere Geburt bis zum Kompromiss der Reform der Polizeireform am Dienstag: Bereits zu Pfingsten hätte aus Sicht von Innenminister Thomas Strobl, CDU, der grün-schwarz Koalitionäre Entwurf der Reform der grün-roten Polizeireform stehen sollen: 14, statt der aktuell 12 Polizeipräsidien für das Land – so der Vorschlag einer von der Landesregierung berufenen, externen, hochrangig besetzten Expertenkommission. Das Ziel:eine optimale Versorgung und Funktionalität durch kurze Wege und sinnvolle Zuschnitte.

Das Kernanliegen sei, "dass die Polizei dort ist, wo sie gebraucht wird", so damals Ministerpräsident Winfried Kretschmann .Auch Innenminister Thomas Strobl sah das so: Es gehe darum,  "den Polizistinnen und Polizisten bestmögliche Rahmen- und  Arbeitsbedingungen zu geben, damit sie als eine orts und bürgernahe Polizei optimal ihre Arbeit machen können, damit es eine maximale Sicherheit in diesem Lande gibt".

Um die aber ist es aus Expertensicht mit den jetzt beschlossenen 13 eben nicht gut bestellt, so ein Koalitionsinsider; vor allem, so sagt er, weil die Grünen-Fraktion, mit Verweis auf Kosten und andere bereits beschlossene polizeiliche Maßnahmen, gemauert habe.

Der Jubel in Reutlingen und im Zollernalbkreis war indessen groß: Die Reutlinger OB Barbara Bosch sieht „einen Erfolg für den Standort". Es sei" im Interesse von Stadt und Region", dass das Polizeipräsidium Reutlingen profitiere und sein Zuständigkeitsgebiet erweitere. So das sieht auch der grüne Reutlinger Landtagsabgeordnete Thomas Poreski: Ohne diejetzt  nicht zustande gekommene 14er-Lösung stünden die Dinge besser. Denn dann hätte man "nur noch ein kleines Präsidium, nämlich RT, TÜ und Zollernalb". Gleichzeitig, so Poreski, würde das Reutlinger Präsidium 300 bis 400 Leute verlieren, die jetzt in Esslingen sind.

Das stimme so nicht, so zu uns ein Polizeiexperte, der namentlich nicht genannt werden wiill. Ob klein oder groß sei nicht die entscheidende Frage. Im Gegenteil: Das frühere Präsidium Neckar-Alb habe immer hervorragend funktioniert. So sieht das auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf  Kusterer. Er könne da nur "den Kopf schütteln". "Zurecht" habe man das total überdimensionierte Polizeipräsidium verkleinert. Jetzt aber schaffe man "ein ähnliches Konstrukt mit Reutlingen".

Denn Reutlingen wird in der vorliegenden Konzeption  nicht nur wieder, wie von vielen immer gefordert, mit dem Zollernalbkreis zusammen erneut "ein Präsidium Neckar-Alb" werden. Wegen  des nicht vorgesehenen 14. Präsidiums, das die Experten-Kommission empfahl,  bleibt  auch das weit entfernte Esslingen im Zuständigkeitsbereich.

Und dort wird dann auch weiterhin die Kripo für das Präsidium sitzen. Genau das aber wiederum könnte  dem Zollernalbkreis zum Nachteil gereichen. Dass der Zollernalbkreis von Reutlingen und Tübingen getrennt worden sei, sei wegen der gewachsenen Verbindungen ein Fehler gewesen, so Landrat Günther Martin Pauli. Mit Reutlingen könne es "nur besser werden".

Beim Letzteren hat ein Polizeiexperte, der nicht genannt werden will, Zweifel: Denn streckentechnisch sei der Zollernalbkreis künftig noch schlechter abgedeckt als jetzt. Eben, weil die Kripodes Polizeipräsidiums Reutlingen  in Esslingen verbleibt. Das meint auch Kusterer: er müsse da "den Kopf schütteln, die Sachlichkeit ist nicht berücksichtigt, in dem ich wieder größere Räume schaffe". Mit der Distanz zu Esslingen stehe der Zollernalbkreis letztlich noch schlechter da. Allein das zeige, dass die Entscheidungen "eher "von Parteiengezänk und Fiinanzgeschachere geprägt ist als von irgendeiner fachlichen Entscheidung".

Auch, dass das neu zu bauende Reutlinger Präsidiumsgebäude ohne Esslingen leer gestanden wäre, stimmt aus Sicht des Experten so nicht. Denn in dem neuen Gebäude, so sagen sie, hätte dann die Reutlinger Kripo, die jetzt in Esslingen sitzt, ihren Sitz genommen.

Faktisch, so sagt er weiter, werde das nahe an Stuttgart liegende Esslingen als einziger wirklicher Ballungsraum des Präsidiums "ein Fremdkörper" sein, das sehr viele Ressourcen des Reutlinger Präsidiums absorbieren werde -  auf Kosten ländlicher Gebiete und hier besonders der am weitesten von Esslingen entfernten Region: des Zollernalbkreises.

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