Wie schnell soll auf den Autobahnen des Landes gefahren werden dürfen? Diese Frage hat seit jeher Meinungsverschiedenheiten zwischen CDU, FDP und Grünen entfacht. Diese treten im Grundsatz für mehr Tempolimits ein.
2016 waren Pläne von Landesverkehrsministers Winfried Hermann an rechtlichen Bedenken gescheitert, über ganze Abschnitte der A 96 (Lindau-München) und A 81 (Stuttgart-Singen) ein Tempolimit von 120 zu verhängen, um so Auswirkungen auf Fahrverhalten und Verkehrssicherheit zu testen.Kritiker monierten die Etablierung eines Tempolimits durch die Hintertür. Jetzt gibt es um neue Päne Streit :Hermann will ein 130er-Limit auf der A81 bei Hegau - wegen illegaler Autorennen.
Ein Versuch, sich mit generellen Tempodrosselungswünschen durchzusetzen, sei dies nicht: "Wenn auf Autobahn häufig Unfälle sind, dann müssen wir aus Sicherheitsgründen Tempolimit machen, weil das aus Sicherheitsgründen die geeignete Maßnahme ist", so Hermann. Das gelte auch für das geplante limit auf der A 81. Dort fänden "nachgewiesenermaßen häufig Autorennen stattfinden, die hochriskant sind. Und wenn Experten sagen, das kann man unterbinden wenn man dort ein Tempolimit einführt, dann müsse man dies tun".
Die FDP-Fraktion hat an dieser Begründung Indessen erhebliche Zweifel: Hermann wolle Tempolimits durchführen, indem er Rennen erfinde, die es gar nicht gebe, so Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Eine Aussage, die der Verkehrsminister scharf zurückweist. Hermann kontert:" Ich habe nicht vor meiner Verwaltung zu sagen, ihr müsst die Verantwortung nicht wahrnehmen", weil es politische Gründe dafür gebe.
Zweifel an der Maßnahme gibt's es indessen auch in der CDU-Fraktion: „Ein Tempo-130-Schild werde illegale Raser kaum abschrecken", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhart. Man werde einer solchen Einschränkung nur nur unter dem Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit zustimmen. Die CDU-Fraktion halte polizeiliche Kontrollen und harte Strafen für Raser für das wesentlich bessere Mittel.
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