Die Reutlinger Oberbürgermeisterin Barbara Bosch auf dem Weg zur Pressekonferenz im Reutlinger Rathaus. Vor zwei Jahren hatte der Reutlinger Gemeinderat mit rund zwei Drittel-Mehrheit den Antrag auf die Bildung eines eigenen Stadtkreises beim baden-württembergischen Innenministerium gestellt. Bis heute aber, so lautet Boschs Vorwurf, habe das Innenministerium das eigentliche Verfahren nicht eingeleitet. An dessen Ende stünde eine Abstimmung des Landtags über die Gründung eines Stadtkreises Reutlingen, faktisch also die Trennung der Stadt vom Landkreis.
Das Verfahren begänne formal zunächst mit der offiziellen Anhörung der betroffenen Gebietskörperschafte. Auf dieser Basis soll das Innenministerium dann eine Empfehlung abgeben, über die der Landtag als Gesetzgeber dann abstimmt. Eine solche offizielle Anhörung habe aber bis heute nicht stattgefunden.
Dass Strobls Ministerium auf mannigfache schriftliche und mündliche Kontaktaufnahmen mit Bitten um einen konkreten Zeitplan nicht angemessen reagiere, sei empörend. Bosch will jetzt das Verfahren durch ein Schreiben an die Landesregierung, an die Landtagspräsidentin und die Fraktionen beschleunigen.
Dem Landtag und den Abgeordneten enthalte man dessen Recht auf die Abstimmung vor. Dies sei " ein ungeheuerlicher Vorgang", weil die Gemeindeordnung festlege, dass sich "der Landtag zwingend" mit einem solchen Antrag "befassen muss".Stattdessen sei in den vergangenen zwei Jahren praktisch "nichts geschehen".
Auch die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Sascha Binder in der Sache vom 31. Mai an das Staatsministerium bleibe unkonkret: Das Ministerium, so heißt es dort, befinde sich noch " in politischen Gesprächen" und in der "Sachverhaltsermittlung".
Für Reutlingen ist das unverständlich. Es sei unsinnig, Gespräche zu führen, bevor man nicht die Sachverhaltsermittlung geführt habe. Dazu gehöre auch und zu aller erst die offizielle Anhörung der Betroffenen. Bewusst habe die Stadt als zeitliche Linie bis zu einer Entscheidung das Datum der Kommunalwahlen 2019 ins Visier genommen. Ansonsten, so heißt es dort, werde es kompliziert. Denn dann stünde im Fall einer später vollzogenen Trennung Reutlingens vom Kreis eine Wahlwiederholung an.
Die Stadt fordere jetzt "das Recht gegenüber dem Landtag ein, nun endlich etwas auf den Tisch zu legen, damit der Landtag eine Chance hat, darüber zu entscheiden". Bei Gesprächen mit Vertretern der Landtagsfraktionen über die Entwicklung der Dinge sei man auf "Unverständnis" gestoßen. Insgesamt dränge sich hier der Eindruck auf, dass das Verfahren im Innenmisterium politisch bewusst verschleppt werde.
Bosch vermutet als Hintergrund vereinzelte politische Akteure.Fakt sei indessen, dass die Dinge nicht besser würden, wenn man diese auf die lange Bank schiebe. Die Stadt habe das gesetzlich verbriefte Recht auf eine Abstimmung - und das in einem zeitlich angemessenen Verfahrensrahmen.
Bosch will deshalb jetzt noch vor der Sommerpause zu einem schärferen Mittel greifen: Nachdem "eine Vielzahl an Schreiben erfolglos geblieben" sei, werde sie die Landtagspräsidentin Muhterem Aras anschreiben. Der Landtag müsse "die Chance haben", "sich damit zu befassen". Weitere Schreiben werde die Stadt an den Ministerpräsidenten und alle Fraktionen im Landtag schicken.
Jenseits der Landesregierung und des Innenministerium sieht Bosch hier eine weitere Möglichkeit zur Beschleunigung des Verfahrens. Denn auch eine einzelne Fraktion oder insgesamt 8 Abgeordnete haben die Möglichkeit, eine Abstimmung über die Causa der Bildung eines Reutlinger Stadtkreis zu erzwingen.
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