Stuttgart:

Schicksal Europa: In Stuttgart warnt Bundespräsident Steinmeier, die EU nicht als gegeben hinzunehmen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist heute morgen zu seinem zweitägigen Antrittsbesuch in Baden-Württemberg eingetroffen. Nach einem Empfang im Stuttgarter Staatsministerium stellte sich der 61-jährige im Medienzentrum des Landtags den Fragen von Jugendlichen. Diese forderten mehr unter anderem das Wahlrecht mit 16, eine transparentere Politik, mehr politische Bildung an den Schulen und mehr, statt weniger Europa. Steinmeier warnt, man dürfe die EU nicht als gegeben hinnehmen.

Bundespräsident Frank-Walter Steimeier bei seinem Antrittsbesuch in Stuttgart. Ein wirklicher Antrittsbesuch sei dies ja nicht, so der langjährige Außenminister. Vielmehr lerne er jetzt auf seinen Deutschlandreisen die 16 Bundesländer und deren Menschen noch besser kennen.

Die Landesregierung will auf dieser Baden-Württemberg-Reise Projekte vorstellen, die beispielhaft für eine lebendige und moderne Demokratie sind. Steinmeiers Tag war mit einem Empfang in der Staatskanzlei gestartet. Im Anschluss stellte er sich im Medienzentrum des Landtags mit sichtlicher Freude Fragen, die rund 200 politisch oder gesellschaftlich engagierte Schüler und Jugendliche als drängendste Themen gesammelt hatten.

Jugendliche würden "nicht ernst genommen",Jugendpolitik ofnur "Symbolpolitik". Dies sei einer der Gründe, weshalb viele Junge erst gar nicht zur Wahl gingen. Stattdessen fordern die ausgesuchten 200 "mehr Basisdemokratie" und das Wahlrecht ab 16 und ein "Wahlrecht für alle", die sich auf deutschem Boden befinden. Zumindest nach einem zweijährigen Aufenthalt und auf regionaler Ebene. Und angesichts der Wahlergebnisse in Deutschland und Europa wolle eine große Mehrheit der Schüler auch mehr politikwissenschaftlichen Unterricht. Es brauche mehr, statt weniger Europa. Dazu, so eine weitere Kritik, gehe Deutschland zu sanft mit nicht-demokratischen Staaten um.

Alle Themen kann Steinmeier in der Kürze der Zeit nicht behandeln;  vor allem die Außenpolitik liegt dem ehemaligen Außenminister aber sichtlich am Herzen: Beim Thema Türkei sei ein gewünschter Abbruch der Beziehungen " die leichteste Kommentierung".

Natürlich gefalle Berlin die beunruhigenden Entwicklungen nicht, deren Ende zudem "noch nicht abzusehen" sei. Fraglich sei aber, ob ein "Cut" der Beziehungen zu Staaten wie die Türkei oder Russland wirklich mehr bringe, als mögliche kleine Schritte durch geduldigen Dialog. Eine Regierung Müsse "sich das zumuten".

Besonders aber liegt Steinmeier in diesen frühen Stunden sichtlich die Forderung der Jungen "nach mehr Europa" am Herzen:Mit Europa verhalte es sich so "wie mit der Demokratie". Man nehme diese "als gegeben hin". Diese chabe aber "wie Europa" meine "Ewigkeitsgarantie". Deshalb komme es darauf an, dass sich junge Menschen "wie ihr hier euch dafür engagiert". Man müsse in Erinnerung behalten, weshalb Europa gegründet worden sei - als Konsequenz permanenter schlimmer Kriege, die im Zweiten Weltkrieg gipfelten. Das dürfe "nie wieder passieren". Zudem müsse man auch "den Blick nach vorn richten". Denn es gehe auch darum, ob Deutschland und Europa zukünftig nur "ein Spielball anderer" werde oder ob man "auf dem Spielfeld mitspielt".

Dass grade junge Menschen  mehr politische Initiativen und mehr Europa forderten, ermutige ihn, sagt Steinmeier später; denn zu beidem gäbe es keine Alternative.

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