Stuttgart:
Hildenbrand begrüßt Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung
Stand: 29.06.17 16:20 Uhr
Der Grünen-Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand begrüßt die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Pflicht der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig auszusetzen.
Jetzt sollten die Unternehmen die Möglichkeit nutzen, darauf zu verzichten. Die Vorratsdatenspeicherung bringe nicht mehr Sicherheit, aber sie gefährde die Freiheit, indem sie die Grundrechte verletze. Denn es würden private Verhaltensweisen, Lebensäußerungen, Bewegungen, Aktivitäten und Beziehungen in unglaublichem Ausmaß festgehalten. Die Grünen wollten das endgültige Aus der Vorratsdatenspeicherung.
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