Berlin/Stuttgart:
Niederlage für BW-Grüne: Delegierte wollen "Aus" für Verbrennungsmotor und keine Video-Überwachung
Stand: 19.06.17 11:40 Uhr
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist auf dem aktuellen Bundesparteitag mit seinem Automobil-Konzept unterlegen: Die Deligierten stimmten mit großer Mehrheit für ein Ende des Verbrennungsmotors bis 2030.
Auch bei der Sicherheitspolitik konnte sich die Kretschmnn-Position nicht durchsetzen: Die Delegierten sprachen sich gegen Videoüberwachung aus. Zudem sollen die Kompetenzen des Bundesamts für Verfassungsschutz beschnitten werden.
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