Wie können terroristische Anschläge verhindert, die Kommunikation islamistischer Netzwerke kontrolliert und Terror-Strukturen nachvollzogen werden – dies ist die Frage, die Sicherheitsexperten und Politik nach Anschlägen wie dem auf den Berliner Weihnachtsmarkt, in Paris, Brüssel oder anderswo seit geraumer Zeit immer dringlicher beschäftigt.
Dass die von Terroristen zunehmend auf verschlüsselte Chat-Dienste wie WhatsApp zurückgreifen, ist unbestritten. Dass Ermittler sich dabei der sogenannten Quellen-TKÜ, dem Zugriff auf Chats bevor diese verschlüsselt werden, bedienen können sollen, ist - ferner - zwischen Schwarz und den BW-Grünen inzwischen kein Streitpunkt mehr.
Man "müsse zur Kenntnis nehmen, dass sich das Komunikationsverhalten im digitalen Zeitalter" geändert habe, so der grüne Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand heute in Stuttgart. Und weiter: "Wenn es so ist, dass das den Sicheheitsbehörden Probleme bereitet", dann "erkennen wir das an".
Ganz anders aber lägen die Dinge beim Zugriff auf gespeicherte Telefon-Verbindungsdaten und Online-Durchsuchungen von PCs: Bei der Quellen-TKÜ-Übewachung gehe es um "laufende Kommunikation", bei der Online-Durchsuchung hingegen "um die Überwachung vonSspeichern". Das sei ein "Unterschied, weil beim Speichern auch privat Urlaubsfotos und was man sich alles vorstellen kann, mit betroffen wären".
Hier, so die Grünen, sei die Grenze dessen erreicht, was im Rahmen von Datenschutz-Belangen für mehr Sicherheit vertretbar sei. Die CDU schieße hier in letzter Zeit erkennbar "übers Ziel hinaus. Das sieht man in in diesen Tagen, das gehen wir nicht mit".
Strobl indessen weiß hier die besagten Sicherheitsexperten auf seiner Seite. Diese fordern, was bisher für die Deutschen bequem zumeist ausländische Dienste leisten: Dass sie auf gespeicherte Verbindungsdaten von jetzt noch völlig unbekannten, aber späteren Attentätern im Nachhinein zugreifen können -. um so Hintermänner zu enttarnen, Strukturen zu verstehen und potentiell weiterer Attentate zu verhindern.
Man wolle "doch nicht erst aktiv werden, wenn bereits es etwas passiert ist", so entgegnet Strobl Zweifeln dieser Art. Stattdessen müsse man "alles dafür tun, dass ein solches Attentat nicht stattfindet." Dabei gehe es um wichtige Fragen: "Wer hat wann, wie lange und mit wem kommuniziert" - dafür wolle das neue Gesetz eine Grundlage schaffen. Zumal der Bund bereits seit 2015 entsprechende Grundlagen dafür geschaffen habe. Jetzt gehe es nur darum, dass diese auch durch die Landespolizei genutzt werden könne.
Eventuellen Missbrauch stünde zudem der Vorbehalt einer richterlichen Genehmigung entgegen. Das Instrument werde "selbstverständlich nur unter strengsten Voraussetzungen und nur zur Verhinderung schwerster Straftaten" eingesetzt.
Noch im Januar hatten hier Ministerpräsident Winfried Kretschmann´ und das grün-schwarze Kabinett bei der ersten Präsentation des Sicherheitspakets im Kabinett ein Ja signalisiert: Wichtig sei, so damals der Ministerpräsident, dass "Sicherheitsbehörden das Notwendige in die Hand bekommen, um gegen sogenannte Gefährder vorzugehen". Das betreffe auch "Maßnahmen der präventiven Überwachung" wie "die Online-Durchsuchungen".
Im Konflikt mit den Grünen hat Strobl indessen mittlerweile mehrfach betont: Alle Maßnahmen, gegen die sich die grüne Landespartei und Teile der Fraktion jetzt sperrten, seien klarer Bestandteil des grün-schwarzen Koalitionsvertrags.
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