Stuttgart:

Land verfehlt CO2-Reduktionsziele: Kretschmann kritisiert Bund und EU: "Nicht unsere Schuld".

Stand: 12.06.17 17:27 Uhr

Momentan ist der möglichen Rückzug aus dem globalen Klimaschutzabkommen durch die US-Regierung von Donald Trump in aller Munde - und, welche Gefahren daraus für die Erderwärmung wachsen. Weniger bekannt ist: auch das Land wir die von ihm selbst gesetzten Klimaschutz-Ziele deutlich verfehlen . Das hat Umweltminister Franz Untersteller bestätigt. Die Schuld dafür trägt aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann aber nicht die Landesregierung.

Die verheerende Schäden in dem durch eine urplötzliche Flutkatastrophe fast zerstörten Ort Braunsbach im Landkreis Schwäbisch Hall. Extreme, unerwartete Wetterlagen nehmen immer mehr zu. Für Experten ein unleugbares Zeichen von Erderwärmung und Klimawandel. Seit 2013 ist der Klimaschutz im Landesgesetz verankert: Bis 2020 soll der CO2-Ausstoss um mindestens 25 Prozent, bis 2050 dann um 90 Prozent sinken.

Jetzt aber wird klar: das Land, so Umweltminister Franz Untersteller zur Zeitung "Heilbronner Stimme", werde seine Ziele um wenigstens 2, vielleicht aber auch um 6 Prozent verfehlen. Dafür kann das Land selbst aber wenig bis nichts, meint der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann: "Da, wo wir eine echte Kompetenz haben, etwa bei den Landesliegenschaften, sind wir da sehr gut vorangekommen". Defizite gebe es hingegen in den Bereichen Stromerzeugung und Verkehr.

Beides Felder, in denen der Bund das Kommando führt: so hofft das Land zum einen, auf die Nord-Süd-Strom-Trasse, die regenerativen Strom in ausreichenden Maß von der Küsten in den Süden pumpt. Zum anderen, wie die derzeitigen Diskussionen um die aktuellen Lufreinhaltepläne zeigen, auf CO2-einsparende Vorgaben wie die grüne Plakette.

Dazu komme ein weiteres, zentrales Versagen an anderer Stelle:der europäische Emissionshandel, der nicht funktioniere.Dieser soll eigentlich einen Großteil zu der geplanten CO2-Reduktio beitragen. Der Grundgedanke: Emissionen sollen für Unternehmer immer teurer werden. Den benötigten man sich wie eine Aktie kaufen. Die Anzahl dieser Verschmutzungsrechte wird von Jahr zu Jahr reduziert, die Produktion immer teurer. Damit soll der Anreiz, auf umweltfreundliche, emissionsarme Produktion umzustellen, immer mehr steigen. Experten kritisieren indessen, dass diese Berechtigungsscheine zu billig sind.

Das Land, so Kretschmann, werde deshalb seinerseits eben tun, was es könne. Die Landesregierung werde immer wieder "Zwischenziele nennen". Und dort, wo man "eine echte Kompetenz" habe, werde man auch versuchen, "zu kompensieren", was möglich sei. "Wenn oben die Rahmenbedingungen nicht stimmen", dann werde man "als Länder" die eigenen Vorgaben" einfach nicht stemmen" können.

Um die hochprozentigen CO2-Reduktionsziele des Landes bis 2020 doch noch zu schaffen, will auch der Umweltminister einen neuen Anlauf nehmen. Neben einer neuen Förderinitiative für mehr Solarenergie will er alle Ressorts zum CO2-Sparen bringen. Klappe dies alles aber nicht, dann seien wohl harte ordnungspolitische Maßnahmen gefragt.