Karlsruhe:

Bundesverfassungsgericht kippt Brennelementesteuer: EnBW will 1,3 Milliarden zurück

Stand: 07.06.17 16:44 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die sogenannte Brennelementesteuer gekippt. Die Richter erklärten die seit 2011 erhobene Abgabe rückwirkend für verfassungswidrig.

Atomkonzerne können deshalb auf eine Rückerstattung hoffen. Unter den Klägern war auch der baden-württembergische Energieversorger EnBW. Der drittgrößte deutsche Stromkonzern hat bisher rund 1,4 Milliarden Euro bezahlt. Laut der Verfassungsrichter hat der Bund keine Gesetzgebungskompetenz für diese Steuer.