Verkehrsminister Hermann bei der IHK Reutlingen | Bildquelle: RTF.1

Tübingen:

Verkehrsminister Hermann bei der IHK Reutlingen über Regionalstadtbahn, B 27 und PKW-Maut

Stand: 08.07.14 15:43 Uhr

Just an dem Tag, an dem gestern Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Gesetzentwürfe zur PKW-Maut erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt hat, war der Verkehrsminister des Landes Winfried Hermann zu Gast im Sudhaus in Tübingen. In einer gemeinsamen Informationsveranstaltung des Ministeriums und der IHK Reutlingen ging es unter anderem um die Regionalstadtbahn, die B 27 und um Alternativen zum Auto.

Transporträder, mit denen sich auch der Großeinkauf bewältigen lässt.  Segways – nicht nur für Touristen, sondern als alltagstaugliches Verkehrsmittel.  Vernetzte Systeme mit Car-Sharing und Leihfahrrädern. An Ideen von Seiten der Wirtschaft und der Kommunen mangelt es in der Region Neckar-Alb derzeit nicht. Das wurde auf der Informationsveranstaltung gestern im Tübinger Sudhaus deutlich. Allerdings, kritisiert der Minister, sei die Region etwas spät dran.  "Die Region hat natürlich noch einen großen Nachholbedarf", so Hermann. "Das ist eine sehr stark straßen- und autoorientierte Region, da rächen sich Fehler der Vergangenheit." Man habe zu wenig in den Öffentlichen Nahverkehr investiert, so Hermann. Jetzt kämpfe die Region gemeinsam mit dem Land um die Finanzierung der Regionalstadtbahn. "Aber man muss auch sagen, die Region kommt da etwa zwanzig Jahre später als andere", kritisiert der Minister.
 
Die Regionalstadtbahn ist der zentrale Baustein eines zukünftigen Verkehrskonzepts in der Region. Allerdings: Bis zur Realisierung dauert es noch, und die Finanzierung nach 2019 ist nicht gesichert, denn dann läuft das derzeitige Förderprogramm GFVG aus.  "Tatsache ist, dass der Bund es seit Jahren nicht schafft, ein Nachfolgekonzept für die GVFG-Finanzierung zu finden", sagte Minister Hermann. Das sei zwar im Koalitionsvertrag von CDU und SPD angekündigt, aber es gebe noch kein Konzept. Verkehrsminister Hermann sieht hier den Bund am Zug, aber auch die Kommunen, die jetzt ihren Teil der Finanzierung bringen sollten. 
 
Ähnlich sieht es beim Ausbau der B 27 aus – den habe das Land zwar priorisiert, aber es stünde beim Bund zu wenig Geld für den Verkehr zur Verfügung.   Vom gestern angekündigten Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hält Winfried Hermann nichts.  "Das ist aus meiner Sicht ein verqueres Konstrukt. Vor allen Dingen wird es nicht wirklich helfen, wenn man nur die ausländischen Fahrer belastet und die Deutschen entlastet, dann kommt nicht wirklich genügend Geld rein." Im übrigen sei es europarechtlich höchst fragwürdig, und das Vignettensystem stamme aus dem vergangenen Jahrhundert.

Statt dessen solle der Bund Steuermittel verwenden und die LKW-Maut auf Kleinlaster und auf das gesamte Straßennetz ausweiten.  Mittel- bis langfristig hält Hermann auch eine PKW-Maut für notwendig. Diese solle aber intelligent und GPS-gesteuert sein und Mehrfahrer und schlechte Auto-Qualität stärker belasten als ein umweltfreundliches Auto und Fahrer, die seltener mit dem Auto unterwegs sind und auch Öffentlichen Nachverkehr nutzen.

Wichtig aber sei, dass man die verschiedenen Verkehrsmittel nicht gegeneinander ausspielt, sondern klug vernetzt. Egal ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, mit Bus und Bahn oder auch mit dem Auto – es solle jeder immer das Verkehrsmittel einsetzen können, das für den jeweiligen Zweck am sinnvollsten sei.

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