Militärisches Training radikaler Islamisten in Afghanistan. Sie und die von ihnen per Internet, in einschlägigen Moscheen oder durch Prediger verbreitete Ideologie sind es, die dem deutschen Sicherheitsbehörden weiterhin die größten Sorgen bereiten. Dabei spielt der tödliche Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt durch den als Flüchtling nach Deutschland gekommenen Anis Amri, sowie das darauf folgende Behördenversagen eine zentrale Rolle.
Der Zulauf, den radikale Islamisten im Land haben ist, laut des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl und der Präsidenten des Landesverfassungsschutzes Bube ungebrochen. Das legt der aktuelle Verfassungsschutzbericht für 2016 nahe. In Baden-Württemberg ist die Zahl um 160 auf rund 3500 angestiegen. Davon sind 620 Salafisten, die sich aus in 18 Objekten und Vereinigung betätigen. 120 gehören demnach dem gewaltbereiten Spektrum an. Wie der Fall Amri zeigt, kommt erschwerend hinzu, dass Salafisten international vernetzt sind. Die Sicherheitslage, so Strobl, habe sich weiter verschärft. Die Sicherheit der Bürger sei gefährdet.
Durch eine Aufstockung des 30-köpfige Verfassungsschutzes im Bereich Terrorismusbekämpfung trage man Rechnung. Hoffnung setzt Strobl zudem auf die geplanten Änderungen der Polizei – und Verfassungsschutzgesetze. Besonders im Fokus auch: die militarisch ausgebildeten Rückkehrer aus den IS-Kampfgebieten.
Baden-Württemberg sähe hier gerne, dass der bayrische Bundesratsantrag durchkommt. der Doppel-Staatsangehörigen im Fall einer Ausreise die Staatsangehörigkeit nimmt. So könne eine Wiedereinreise verhindert werden.
Sorgen machen auch andere Terroristen, die im Flüchtlingsstrom mitwandern. Der IS, das zeigten die Erfahrung, nutze diesen gezielt um Attentäter nach Europa zu schleusen. Ziel sei eine Eskalationsspirale, das Schüren von Fremdenfeindlichkeit.
Der Verfassungsschutzbericht zeigt demnach auch, dass Salafisten Flüchtlinge direkt in Deutschland anwerben und radikalisieren. Eine weitere wichtige Rolle spielt die Selbstradikalisierung per Internet.
Deshalb müsse die zielstrebige Integration der Flüchtlinge vorangetrieben werden. Weiter verstärkt werden sollen zudem die Prävention über Information und mehr Anlaufstellen für ratsuchende Angehörige, sowie die Zusammenarbeit mit den Moscheegemeinden.
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