Innenminister Strobl | Bildquelle: RTF.1

Stuttgart:

Weiter Anstieg bei Islamisten: Strobl legt Verfassungsschutzbericht 2016 vor

Stand: 03.06.17 18:14 Uhr

Im Land gibt es immer mehr radikale Islamisten - das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht für 2016 hervor. Aus Sicht des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl haben die schweren Terroranschläge Anschläge von Paris im November zudem gezeigt, dass die Terrormiliz Islamischer Staat den Flüchtlingsstrom gezielt nutze, um terroristische Attentäter nach Europa zu schleusen. Sorgen machen aber Strobl aber auch andere Entwicklungen


Militärisches Training radikaler Islamisten in Afghanistan. Sie und die von ihnen per Internet, in einschlägigen Moscheen oder durch Prediger verbreitete Ideologie sind es, die dem deutschen Sicherheitsbehörden weiterhin die größten Sorgen bereiten. Dabei spielt der tödliche Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt durch den als Flüchtling nach Deutschland gekommenen Anis Amri, sowie das darauf folgende Behördenversagen eine zentrale Rolle.

Der Zulauf, den radikale Islamisten im Land haben ist, laut des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl und der Präsidenten des Landesverfassungsschutzes Bube ungebrochen. Das legt der aktuelle Verfassungsschutzbericht für 2016 nahe. In Baden-Württemberg ist die Zahl um 160  auf rund 3500 angestiegen. Davon sind 620 Salafisten, die sich aus in 18 Objekten und Vereinigung betätigen. 120 gehören demnach dem gewaltbereiten Spektrum an. Wie der Fall Amri zeigt, kommt erschwerend hinzu, dass Salafisten international vernetzt sind.  Die Sicherheitslage, so Strobl, habe sich weiter verschärft. Die Sicherheit der Bürger  sei gefährdet.

Durch eine Aufstockung des 30-köpfige Verfassungsschutzes im Bereich Terrorismusbekämpfung trage man Rechnung. Hoffnung setzt Strobl zudem auf die geplanten Änderungen der Polizei – und Verfassungsschutzgesetze.  Besonders im Fokus auch: die militarisch ausgebildeten Rückkehrer aus den IS-Kampfgebieten.

Baden-Württemberg sähe hier gerne, dass der bayrische Bundesratsantrag durchkommt. der Doppel-Staatsangehörigen im Fall einer Ausreise  die Staatsangehörigkeit nimmt. So könne eine Wiedereinreise verhindert werden.

Sorgen machen auch andere Terroristen, die im Flüchtlingsstrom mitwandern. Der IS, das zeigten die Erfahrung, nutze diesen gezielt um Attentäter nach Europa zu schleusen. Ziel sei eine Eskalationsspirale, das Schüren von Fremdenfeindlichkeit.

Der Verfassungsschutzbericht zeigt demnach auch, dass Salafisten Flüchtlinge direkt in Deutschland anwerben und radikalisieren. Eine weitere wichtige  Rolle spielt die Selbstradikalisierung per Internet.

Deshalb müsse die zielstrebige Integration der Flüchtlinge vorangetrieben werden. Weiter verstärkt werden sollen zudem die Prävention über Information und  mehr Anlaufstellen für ratsuchende Angehörige, sowie die Zusammenarbeit mit den Moscheegemeinden.

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