Deutsche "Heuchelei":

Spitzenpolitiker der Linkspartei verteidigen Aussagen von US-Präsident Trump

Spitzenpolitiker der Linkspartei in Deutschland verteidigen US-Präsident Donald Trump, der sich international eher isoliert hat mit dem angekündigten Ausstieg aus dem Klimaschutzabkommen. Die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping kritisiert die deutsche Empörung über Donald Trumps Ausstieg aus dem Klimaschutzabkommen als Heuchelei. Die Bundesregierung unterlaufe es selbst. Die Spitzenkandidatin der Linken und Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die Kritik des US-Präsidenten am deutschen Exportüberschuss verteidigt.

Die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping kritisiert die deutsche Empörung über Donald Trumps Ausstieg aus dem Klimaschutzabkommen als Heuchelei. "Die Bundesregierung sollte sich besser an die eigene Nase fassen. Wer die eigenen Klimaschutzziele verfehlt, Vereinbarungen über Abgasbegrenzungen bei Autos in der EU aktiv torpediert und Braunkohlemeilern eine jahrzehntelange Verschmutzungs-Garantie gibt, sollte sich Vorhaltungen gegen andere sparen", schreibt sie in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland".

Deutschland sei noch immer der globale Braunkohleweltmeister und liege, in absoluten Zahlen, sogar vor Indien oder gar China: "Das Versagen der Bundesregierung in der Klimapolitik kommt einem stillen Austritt aus dem Pariser Abkommen gleich." Deutschland sei daher kein Klimaschutzweltmeister ist, sondern "Weltmeister in der Klimaheuchelei."

Die LINKE fordere daher schon lange ein ökologisch nachhaltiges Kohleausstiegsgesetz für den Bund, das einen Strukturwandelfonds zur sozialen Absicherung der im Braunkohletagebau Beschäftigen beinhaltet, so Kipping Auch Umweltschutzministerin Barbara Hendricks habe vergangenes Jahr "einen halbwegs sinnvollen Plan" zum schnellen Kohleausstieg vorgelegt, "der dann von Gabriels Wirtschaftsministerium und von Merkels Kanzlerinnenamt zerschossen wurde." Die Dramatik der Klimafrage habe eine derart historische Dimension, dass selbst die größte Parteien-Koalition im deutschen Bundestag sie nicht schultern könne. Dafür brauche es starke Proteste, wie sie für den Herbst 2017 zu den Verhandlungen über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens in Bonn angekündigt seien.

Wagenknecht verteidigt Donald Trump: US-Präsident hat recht mit Kritik am Exportüberschuss

Die Spitzenkandidatin der Linken und Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die Kritik des US-Präsidenten am deutschen Exportüberschuss verteidigt und gleichzeitig die Bundesregierung scharf attackiert. Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte sie: "Die extremen Exportüberschüsse Deutschlands sind ein Problem. Und wenn die Regierung behauptet, ihre Politik habe damit nichts zu tun, beweist sie nur ihre ökonomische Inkompetenz."

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