Die Steuereinnahmen im Land sprudeln ohne Unterlass von Jahr zu Jahr kräftiger: Steuerschätzungen sagen für 2017 Mehreinnahmen von 520 Millionen, für 2018 schon 620 Millionen und 2019 sogar 770 Millionen voraus. Die Landesverfassung schreibt bei Überschüssen die Tilgung von Schulden vor.
Nach Stand der aktuellen Diskussionen in Kabinett und bei den grün-schwarzen Fraktionen soll aber nur ein eher kleiner Betrag in den Abbau des Schuldenbergs von 47 Milliarden Euro fließen: Finanzministerin Edith Sitzmann hat laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Zahl von rund 200 Millionen in den Ring der Fraktionsdiskussionen "als Hausmarke" geworfen.
Rund 50 Millionen mehr hatte CDU-Fraktionschef Reinhart ins Spiel gebracht. Einigkeit besteht indessen darin, dass der Abbau des sogenannten Sanierungsstaus beim Landesvermögen jetzt Vorrang vor dem Tilgen hat; wobei die Landesregierung Kosten aus ausgebliebenen Sanierungen als unausgewiesene und implizite Schulden wertet.
Der Hintergrund dieser Stoßrichtung: Ab 2020 greift das Verbot neuer Kredite; damit vergrößern sich zukünftig die Schwierigkeiten, Geld für Sanierungen von Straßen, Brücken, Hochschulen oder Kliniken lockerzumachen. Vor allem dann, wenn der Einnahmeboom irgendwann beendet sein sollte.Um die Sanierungen käme man früher oder später nicht herum. Und müsste dann doch Geld dafür als Schulden aufnehmen - vielleicht zu dann wieder wesentlich höheren Zinssätzen.
Im Moment, so Kretschmann, habe man praktisch keine Kreditmarktschulden mit hohen Zinssätzen mehr. denn während der jetzigen Niedrigzinsphase hat das Land seine Verbindlichkeiten kostengünstiger umgeschuldet. Dann würde das Ganze also teurer. .
Allein die Kosten für die Sanierung und Modernisierung von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Kliniken wird auf rund 4 Milliarden geschätzt. Für die Zukunft des Landes rohstoffarmen HighTech-Ländles, so die Überzeugung, ist eine Top Infrastrukur aber unerlässlich.
Am generellen Einsparkurs der grün-schwarzen Landesregierung ändern die sprudelnden Steuereinnahmen mit Blick auf die Schuldenbremse indessen nichts. Denn auch für 2018 und 2019 hat Finanzministerin Edith Sitzmann den Ministerien schon mal dauerhafte Ausgabenkürzungen in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro verordnet
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