Libyen:

Kampf gegen Schlepper- EU-Mission rettet über 30.000 Menschen im Mittelmeer

Stand: 30.05.17 14:25 Uhr

30.05.2017. Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der EU-Operation SOPHIA im Kampf gegen Schleuser im Mittelmeer beteiligen. Auch vor Libanons Küsten soll die Bundeswehr im Rahmen der UNIFIL-Mission weiter patroullieren.. Das schreibt die Bundesregierung in zwei Anträgen, die jetzt dem Bundestag vorliegen. Libyen sei weiterhin wichtigstes Transitland der Migrationsbewegung über das Meer. Kern des Auftrags ist demnach die Bekämpfung krimineller Schleusernetzwerk. Außerdem soll das Waffenembargo durchgesetzt und die libysche Küstenwache unterstützt werden. . Bis Mitte Mai 2017 seien außerdem über 36.000 Menschen gerettet worden.

Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der EU-Operation SOPHIA (EUNAVFOR MED) im Kampf gegen Schleuser im Mittelmeer beteiligen. "Im Kontext anhaltender irregulärer Migrationsbewegungen über das zentrale Mittelmeer bleibt die Bekämpfung krimineller Schleusernetzwerke Kern des Auftrages der Operation", heißt es im Antrag der Bundesregierung, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Darüber hinaus werde die der libyschen Einheitsregierung unterstehende Küstenwache durch Informationsaustausch, Ausbildung und Kapazitätsaufbau unterstützt. Weitere Aufgabe der Mission sei zudem die Durchsetzung des Waffenembargos. "Libyen bleibt aufgrund der instabilen Sicherheitslage und der fehlenden staatlichen Kontrolle über weite Teile der Küstenbereiche auch weiterhin mit Abstand das primäre Transitland irregulärer Migrationsbewegungen von Nordafrika über See nach Europa", schreibt die Bundesregierung und verweist auf das "umfassende Engagement der Europäischen Union" zur Stabilisierung des Landes. Unterstrichen wird zudem die völkerrechtliche Verpflichtung zur Seenotrettung bei der EU-Mission SOPHIA: "Bis Mitte Mai 2017 konnten über 36.000 Menschen durch Einheiten der Operation gerettet werden."

Laut Antrag sollen wie bisher bis zu 950 Soldaten eingesetzt werden können. Die Kosten des bis Ende Juni 2018 laufenden Mandats beziffert die Bundesregierung auf 38,2 Millionen Euro. Rechtliche Grundlagen seien unter anderem das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982, das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität aus dem Jahr 2000 und das Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, ebenfalls aus dem Jahr 2000. Das Mandat fuße zudem auf den Resolutionen 2240 (2015), 2292 und 2312 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.(hib/AHE)

Auch vor Libanons Küsten weiter im Einsatz

Die Bundeswehr soll außerdem auch weiterhin im Rahmen der UNIFIL-Mission vor der Küste Libanons patrouillieren. Wie aus einem weiteren Antrag der Bundesregierung hervorgeht, sollen unverändert bis zu 300 Soldaten entsendet werden können. "In erster Linie soll verhindert werden, dass Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial ohne Zustimmung der libanesischen Regierung in den Libanon verbracht werden", schreibt die Bundesregierung. Neben der Seeraumüberwachung und der Sicherung der seeseitigen Grenzen mit Israel sehe der Einsatz aber "auch die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von Fähigkeiten dafür vor, die Küste und die territorialen Gewässer des Landes selbstständig zu überwachen".

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Verlängerung des Mandates bis Ende Juni 2018 beziffert die Bundesregierung auf rund 41,2 Millionen Euro. Der Einsatz erfolge auf Grundlage einer Reihe von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt 2305 (2016). Die libanesische Regierung habe mit Schreiben an die Vereinten Nationen 2006 unter Verweis auf Resolution 1701 (2006) um Unterstützung bei der Absicherung der seeseitigen Grenzen des Libanon gebeten. Über den Antrag berät das Bundestagsplenum erstmals am Freitagnachmittag.(hib/AHE, KM)