Thomas Strobl und Winfried Kretschmann | Bildquelle: RTF.1

Stuttgart:

Massiv erweiterte Überwachungsbefugnisse gegen Terror: Streit um Strobls neues Sicherheitspaket

Stand: 24.05.17 17:39 Uhr

In den Zeiten zahlreicher blutiger islamistischer Anschläge ist das Thema Innere Sicherheit mit Abstand auf Platz in der Rangliste der wichtigsten politischen Themen der Bundesbürger gerückt. Um Terror und Schwerstkriminalität besser und bereits präventiv verhindern zu können, will Innenminister Thomas Strobl durch gesetzliche Änderungen die Überwachungsbefugnisse massiv ausweiten. Gegen die Vorlage für das Sicherheitspaket regt sich jetzt aber Widerstand in der grünen Regierungsfraktion.


Die Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutzamt sollen – so will es der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl,CDU - im Kampf gegen den Terror radikal ausgeweitet werden: Neben dem Einsatz von Explosivmitteln für Extremfälle, elektronischen Fußfesseln für Gefährder und Kontakt- und Aufenthaltsverboten, sollen, außer der üblichen Telefonüberwachung, Verbindungsdaten auf Vorrat gespeichert werden; auch Online-Durchsuchungen von PCs sollen möglich werden; außerdem soll ein eingeschleuster Trojaner Zugriffe auf von Terroristen oft verwendete, verschlüsselte Nachrichtendienste wie WhatsApp ermöglichen.

Man sei sich in der Landesregierung "sehr einig darüber", dass es wichtigste Aufgabe und Pflicht sei, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen, "und alles zu tun, um sie vor solchen Attentaten zu schützen", so Strobl bei der Vorstellung der Pläne vor wenigen Wochen.

Widerstand  gibt es indessen mittlerweile in der grünen Landtagsfraktion:"Iin dieser umfassenden Form", so Uli Sckerl, deren Sprecher, werde das Paket mit Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen "nicht kommen".

Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann hielt sich am Dienstag auf der wöchentlichen Regierungspressekonferenz bedeckt. Man befinde sich "mitten in den Verhandlungen" drin. Wie der Stand der Einigung bei umstrittenen Punkten sei und was er selbst davon halte, könne er deshalb "nicht kommentieren".

Strobl hat indessen mehrfach keinen Zweifel an der für ihn zentralen Wichtigkeit von Online-Durchsuchungen, Chatkontrollen und Datenspeicherung gelassen. Bei neuen technischen Möglichkeiten, die Terroristen und Kriminelle erfolgreich nutzten, müsse man mithalten können.

Ähnlich hatte sich zuvor auch schon Kretschmann selbst bei der Vorstellung der Pläne an der Seite Strobls geäußert: "der demokratische Staat" müsse sich" wehrhaft und kämpferisch zeigen bei der Bekämpfung schwerster Kriminalität und terroristischer Bestrebungen".

Die Bundes-Grünen hatte Kretschmann, mit Blick auf deren derzeit  dramatisch sinkende Umfragewerte, vor wenigen Tagen gemahnt, seine Partei werde in Fragen der inneren Sicherheit von der Öffentlichkeit noch immer zu sehr als Bedenkenträger wahrgenommen .

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