Stuttgart:

"Suchen pragmatische Lösungen": In der grün-schwarzen Koalition wächst das Vertrauen zueinander

Grün- und Schwarz - geht das vernünftig zusammen? Oder erwarten die Bürgerinnen und Bürger Koalitionäre, die mit gezückten Messern in der Tasche am Kabinettstisch sitzen? Diese Frage habe sich nicht wenige Beobachter gestellt, als klar wurde, dass Grün- und Schwarz in Stuttgart an einer Zusammenarbeit nicht vorbeikommen.Grade auch in der CDU hatte es größte Bedenken gegen eine Juniorpartnerschaft und dem grünen MP Kretschmann gegeben. Auch weil, es diesem gelang, den vorherigenkoalitionspüartner SPD ausgezehrt zurückzulassen. Jetzt haben MP und Vize.MP eine erste Bilanz gezogen: Und die ist positiv.

Am 12. Mai ist es genau ein Jahr her, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU-Landeschef Thomas Strobl und deren Parteien offiziell ein grün-schwarzes Tandem bildeten. Das Votum der Wähler hatte die erbitterten Wahlkampf-Gegner Grün und Schwarz in eine zu Anfangs ungeliebte Koalition gezwungen – gegen zahlreiche innerparteiliche Widerstände. Es entstand die bundesweit erste grün-schwarze Regierung, in der die CDU nur Juniorpartner ist.

Jetzt haben Kretschmann und Strobl in Stuttgart eine überaus positive Zwischenbilanz gezogen. Grün-Schwarz gehe alle wichtigen Zukunftsfragen an. Und stärke - aus der Mitte heraus – so den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Man regiere dieses Land "vertrauensvoll und verlässlich, gut und erfolgreich und zielorientiert", so Strobl, ohne "ideologischen Streit" zu suchen.

"In allen wichtigen Punkten", so Kretschmann, sei diese Regierung "aktiv". Das sei eine gute Leistung dafür," dass wir uns nicht gesucht haben, aber finden mussten". Die Regierung arbeite "gut zusammen". Und es werde, seiner Wahrnehmung nach " auch immer besser weil das Vertrauen einfach wächst". Und das gelte grade auch für ihn und Strobl.

Dass es gut laufe, habe auch mit Ehrlichkeit zu tun. Flüchtlinge, Abschiebungen, Sicherheit, Digitalisierung, Innovation, Klima: Grade in potentiellen Konfliktfeldern unter den wichtigsten Themen stünden am Ende tragfähige grün-schwarze Kompromisse.

Entscheidend, so Kretschmann, für die Bürgerschaft sei, dass "wenn es darauf ankommt" man "das Land und seine Menschen im Blick" habe. Genau das sei die "Leitlinie." dieser Koalition. Ein Beispiel, das Kretschmann gibtl: das katastrophale Absacken der Schüler in Vergleichstudien nach fünf Jahren grün-roten Schulreformen. Auch hier habe man sich gemeinsam auf die Ursachensuche begeben. Man führe keine ideologischen Grabenkämpfe der Vergangenheit. Man suche "ohne Scheuklappen. Was sind die wirklichen Gründe?".

Strobl nennt Grün-Schwarz "eine Koalition der Möglichkeiten". Und das sage er als Politiker, der schon Koalitionen mit SPD und auch mit der FDP hatte: "In dieser grün-schwarzen Koalition machen wir mehr möglich".

So sorgte die Terrorlage  dafür, dass sich Strobl und die CDU mit schärferen Sicherheitsmaßnahmen, mehr Polizisten und harten Abschiebungen durchsetzten; dazu wurden Dinge wie Datenspeicherung, Video-Überwachungen und online-Durchsuchungen auf den Weg gebracht. Die CDU nimmt ihrerseits Diskussionen um Dieselmotoren und Fahrverbote und neue Windkraftstandorte in Kauf. Dass man problemorientiert um den richtigen Weg ringe und ab und zu streite, das gehöre zur Demokratie, so Strobl.

Dass man "von anderen Seiten" komme, das habe "auch sein Heilsames", meint Kretschmann.  Denn dadurch sei man natürlicherweise zum pragmatischen Handeln gezwungen. Und das sei "durchaus wohltuend".

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