Stadtbusse in Tübingen | Bildquelle: RTF.1

Stuttgart:

"Nicht Teil des Koalitionsvertrags": CDU verhindert Gesetz für Nahverkehrsabgabe

Stand: 04.05.17 10:45 Uhr

Die Landes-CDU hat die von Grünen favorisierte Möglichkeit einer Rahmengesetzung für eine Nahverkehrsabgabe für Innenstädte gekippt.

Eine solche könnte – aus Sicht der Befürworter – den umweltfreundlichen Umstieg der Menschen auf den ÖPNV bescheunigen und ein Beitrag zu dessen Ausbau sein. Zudem wäre eine Nahverkehrsabgabe ein zusätzliches Finanzierungsinstrument.

Die CDU, so deren Verkehrsexpertin Razavi am Mittwoch zum SWR, hat sich hingegen gegen eine als Zwangsabgabe empfundene Gebühr für jene Pendler ausgesprochen, die das Auto Bus und Bahn vorziehen. Eine Nahverkehrsabgabe sei zudem nicht Teil des Koalitionsvertrags.

WERBUNG:



Seitenanzeige: