Neues Schloss, in Stuttgart, Donnerstag: Bereits am 4. April hatte das grün-schwarze Kabinett dem sogenannten Integrationspakt mit den Kommunen zur Bewältigung der Integration bleibeberechtigter Flüchtlinge zugestimmt. Die monatelangen Verhandlungen zuvor waren schwierig. Jetzt wurden von der Landesregierung sowie dem Städte- und dem Gemeindetag die Unterschriften unter den Vertrag gesetzt. Das bundesweit einzigartige Abkommen soll mit einem Maßnahmenbündel und finanziellen Mitteln sicherstellen, dass die Integration vor Ort gelingt.
Die Kommunen, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann, stünden, gerade wegen der außergewöhnlich hohen Flüchtlingszahlen von 2015 und 2016 zweifellos vor "hohen Herausforderungen". Deshalb sei es der Landesregierung "ein besonders Anliegen, die Kommunen entsprechend zu unterstützen".
Integration finde "vor Ort" statt, so auch der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha.Deshalb stärke man mit dem Pakt "ganz bewusst die kommunale Integrationarbeit in den Kitas, Schulen, den Vereinen", in den Nachbarschaften "und am Arbeitsplatz".
2017 und 2017 gibt das Land den Kommunen dafür insgesamt 320 Millionen Euro. 180 davon fließen direkt für die Unterbringung. Mit 140 Millionen Euro werden rund 1000 kommunale Integrationsmanager finanziert. Sie sollen für Flüchtlinge individuelle Lotsen und Wegweiser für Angebote vor Ort sein; auch Maßnahmen im Bereich Bildung, Sprache, Übergang der Flüchtlinge in den Beruf und das unverzichtbare bürgerschaftliche Engagement werden besser ausgestattet.
Dass eine gelingende Integration, der Neuankömmlinge mit Bleiberecht unverzichtbar ist, findet auch Joachim Walter, der baden-württembergische Landkreistagspräsident. Walter sagt dies auch im Bezug auf ganz aktuellen Gründe: "dass die Regeln und Werte der demokratischen Gesellschaft nicht unbedingt in aller Tiefe aufgenommen worden sind", zeige sich im "Blick auf die Abstimmung des Türkei-Referendums". Dies sei "eine klare Aussage dazu".
Mit den durch den jetzt abgeschlossenen Integrationspakt für 2017 und 2018 fließenden Landesmitteln und Maßnahmen, so Walter weiter, sei es deshalb auch noch lange nicht getan. Auch in den Folgejahren werde diese wichtige Aufgabe andauern und müsse vom Land entsprechend finanziet werden.
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