"Klima der Einschüchterung":

Wahlbeobachterin Heike Hänsel fordert Konsequenzen nach Türkei-Referendum

Stand: 18.04.17 13:47 Uhr

Nach dem Referendum in der Türkei hat die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Heike Hänsel gefordert, die EU-Beitrittsverhandlungen müssten gestoppt werden. Sie war als Wahlbeobachterin vor Ort.

Hänsel hatte sich als Wahlbeobachterin in der Türkei aufgehalten. Dabei sei sie häufig daran gehindert worden, Wahllokale zu besuchen. Vor allem in die kurdischen Provinzen seien zu wenig Wahlbeobachter gekommen. Dort hätten sich Polizeikräfte mit schweren Waffen nahe oder sogar innerhalb eines Wahllokals aufgehalten. Das hätte zu einem Klima der Einschüchterung beigetragen. Die Bundesregierung dürfe nicht zur Tagesordnung übergehen. Es dürfe kein „Weiter so“ in der deutschen Türkei-Politik geben.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen Thomas Bareiß sagte, die Türkei verabschiede sich endgültig von der Demokratie und mache den Weg frei für die Alleinherrschaft von Präsident Erdogan. Jetzt müssten ernsthaft die EU-Beitrittsverhandlungen und die EU-Hilfen in Frage gestellt werden.