Knappes Ja:

Regionalpolitik "entsetzt" über Ausgang bei Türkei-Referendum - "Alleinherrschaft von Erdogan"

Stand: 17.04.17 12:39 Uhr

Die knappe Entscheidung pro Präsidialsystem beim Türkei-Referendum wird in der hiesigen Politik kritisch gesehen. "Die Türkei verabschiedet sich endgültig von der Demokratie und macht den Weg frei für die Alleinherrschaft von Präsident Erdogan", meint etwa Thomas Bareiß, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen. Die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier zeigt sich entsetzt und bedauert, dass offenbar so viele Türken in Deutschland für das Präsidialsystem gestimmt hätten. Sie sieht Defizite in der Integration.

"Mit der heutigen Entscheidung wird sich die Türkei noch einmal massiv verändern, meint Thomas Bareiß, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen und Mitglied der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages. "Das Parlament spielt zukünftig keine Rolle mehr."

Damit entferne sich die Türkei weiter von Europa. "Die Entscheidung bedeutet eine Zäsur. Europa setzt auf Freiheit und Demokratie, so wie bisher kann es zwischen Europa und der Türkei nicht mehr weitergehen. Jetzt müssen ernsthaft die EU Beitrittsverhandlungen und die EU Hilfen in Frage gestellt werden", betont Bareiß.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier nennt das Ergebnis des Verfassungsreferendums in der Türkei "bitter, gerade weil es so knapp ist". Angesichts der Nachrichten über mögliche Unregelmässigkeiten falle es ihr schwer, es zu akzeptieren: "Ich verstehe die offenbar hohe Zustimmung der Türken in Deutschland zu dieser Verfassungsänderung nicht. Es zeigt, dass Verständigung und Integration bei uns noch viel Herzblut benötigen. Von allen Seiten."

Breymaier geht außerdem auf die "furchtbare Ankündigung, die Todesstrafe wieder einzuführen zu wollen", ein. Dies werde die Gräben vertiefen. "Und dennoch: Europa sollte die Tür für die Türkei nicht auf immer und ewig verschließen. Immerhin haben sich die Hälfte der Türken - trotz massivster Propaganda - diesen Allmachtsfantasien entgegengestellt. Und die vielen gemeinsamen Interessen sind einfach zu wichtig. Es wird jetzt darauf ankommen, einen Weg zu finden, der Brücken aufbaut anstatt sie abzureißen. Aber wie dieser Weg genau aussehen kann, dazu fällt mir im Moment noch nichts ein. Ich bin einfach nur entsetzt."

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold aus Nürtingen, verwies schon im Vorfeld auf mögliche Belastungen für die Nato, sollte das Referendum zugunsten Erdogans ausgehen. "Damit würde sich ein geostrategisch wichtiger Partner wie die Türkei immer weiter von den westlichen Werten entfernen".