Die Bevölkerung der Türkei hat in einem knappen Votum für die Änderung der türkischen Verfassung gestimmt. Verhalten reagierten darauf Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel. Sie teilten mit, die Bundesregierung respektiere das Recht der türkischen Bürgerinnen und Bürger, über ihre eigene Verfassungsordnung zu entscheiden. Der knappe Ausgang der Abstimmung zeige, wie tief die türkische Gesellschaft gespalten ist. "Das bedeutet große Verantwortung für die türkische Staatsführung und für Präsident Erdogan persönlich. Die Bundesregierung erwartet, dass die türkische Regierung nun nach einem harten Referendumswahlkampf einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht", so Merkel und Gabriel.
Die Bundesregierung dankte der OSZE-Wahlbeobachtermission für ihre Arbeit im Vorfeld und während des Referendums. "Der abschließenden Einschätzung der OSZE-Wahlbeobachter am heutigen Montag soll nicht vorgegriffen werden. Die Bundesregierung misst dieser Bewertung besondere Bedeutung bei. Der Leiter des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Michael Link, hatte bereits vergangene Woche Zweifel an der Gewährleistung fairer Bedingungen für das Referendum geäußert", heißt es in der Erklärung von Kanzlerin und Außenminister.
Die Bundesregierung ruft in Erinnerung, "dass die Venedig-Kommission des Europarats gravierende Bedenken sowohl hinsichtlich des Verfahrens als auch der Inhalte dieser Verfassungsreform geäußert hat. Als Mitglied des Europarats, der OSZE und als EU-Beitrittskandidat, der den Kriterien der EU von Kopenhagen zu Demokratie und Grundrechtsschutz verpflichtet ist, muss die türkische Regierung diesen Bedenken Rechnung tragen. Darüber müssen schnellstmöglich politische Gespräche mit der Türkei stattfinden, sowohl auf bilateraler Ebene als auch zwischen den europäischen Institutionen und der Türkei."
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung erklärte, die Fraktion bedauere die Entscheidung der türkischen Bevölkerung. "Mit der Verfassungsreform zieht die Türkei einen Schlussstrich unter die insgesamt gute demokratische Entwicklung der letzten Jahrzehnte und schlägt einen gegenteiligen Weg ein. Werden die Verfassungsänderungen umgesetzt, bedeutet dies insbesondere das Ende der Gewaltenteilung in der Türkei: Der Staatspräsident wird mit einer Machtfülle ausgestattet, wie sie kein Präsident einer westlichen Demokratie kennt", kritisiert Jung. "Gleichzeitig wird das Parlament weitestgehend entmachtet und das Justizsystem unter die vollständige Kontrolle des Präsidenten gestellt. Somit besteht die Gefahr, dass die Türkei in ein autoritäres Herrschaftssystem abgleitet."
Die Türkei wendet sich nach Ansicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von Europa und seinem Wertesystem ab. "Das wird nicht nur Konsequenzen für die Art und Intensität der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei haben, nachdem bereits die EU-Beitrittsverhandlungen auf Eis gelegt und EU-Vorbeitrittshilfen gekürzt wurden. Eine Umsetzung der Verfassungsänderungen würde auch bedeuten, dass es für die Eröffnung der Rechtsstaatskapitel 23 und 24 im Rahmen der Beitrittsverhandlungen überhaupt keine Grundlage mehr gäbe. Zudem ist zu befürchten, dass die Verfassungsänderung auch negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei haben wird", so Jung.
Zu kritisieren ist laut Unionsfraktion außerdem: "Die Bedingungen für die Volksabstimmung waren nicht frei und nicht fair. So stellt der aktuelle Ausnahmezustand keinen gebührenden demokratischen Rahmen für ein Referendum über eine so entscheidende Reform dar, mit der das gesamte Staatsgefüge verändert wird. Hinzu kommt, dass das Versammlungsrecht eingeschränkt, die Justiz blockiert und kritische Medien ausgeschaltet waren", kritisiert Fraktions-Vizechef Jung. "Befürworter und Gegner der Verfassungsänderung wurden nicht gleich behandelt, im Gegenteil: Die "Nein"-Kampagne wurde erheblich behindert. Zehntausende von Regierungskritikern wurden entlassen und verhaftet. Die pro-kurdische Opposition konnte infolge von Verhaftungen von Dutzenden ihrer führenden Persönlichkeiten nur eingeschränkt für ihre Position werben."
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, verwies auf mögliche Belastungen für die Nato, sollte das Referendum zugunsten Erdogans ausgehen. "Damit würde sich ein geostrategisch wichtiger Partner wie die Türkei immer weiter von den westlichen Werten entfernen".
Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin meinte: "Es geht um die Frage Demokratie oder Diktatur". Der Sieg des Ja-Lagers sei das "vorläufige Ende von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Dann müssen die Beziehungen mit Ankara komplett neuvermessen werden", meinte Trittin. Die Bundesregierung müsse alle Rüstungsexporte in die Türkei stoppen.
Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi hält sogar einen Wahlbetrug für möglich. Zu befürchten sei, dass Erdogans "Präsidialdespotie auch dann von ihm als von der Mehrheit beschlossen ausgegeben wird, wenn in Wirklichkeit die Mehrheit dagegen ist", meinte Gysi. "Dafür spricht schon, dass die internationale Wahlbeobachtung in den Kurdengebieten stark eingeschränkt wurde."
Wegen der massiven Einschränkung der Medienfreiheit in der Türkei zweifelt Reporter ohne Grenzen (ROG) an der Gültigkeit des Verfassungsreferendums. Der Wahlkampf hat inmitten einer Repressionswelle beispiellosen Ausmaßes gegen unabhängige Medien stattgefunden. Deshalb konnte die von der Regierung vorgeschlagene, für die politische Zukunft des Landes entscheidende Reform nur völlig unzureichend öffentlich diskutiert werden. Dies wiege umso schwerer, als etwa Menschenrechtsorganisationen die geplante Verfassungsreform scharf kritisieren und die Verfassungsexperten des Europarats vor einem "gefährlichen Rückschlag" für die Demokratie sowie vor der Entwicklung eines "Ein-Personen-Regimes" gewarnt haben.
"Die drastische Beschneidung der Medienvielfalt und der immer weiter zunehmende Druck auf kritische Journalisten haben die Freiräume für eine demokratische Auseinandersetzung erheblich verringert", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Wie sollen die Bürger der Türkei ohne Zugang zu einer umfassenden Medienberichterstattung und zu einem breiten Meinungsspektrum eine informierte Entscheidung treffen? Demokratie braucht Medienfreiheit, und die muss sofort wieder erlaubt werden."
Evet oder Hayir, Ja oder Nein, hieß es bei dem Referendum am Sonntag in der Türkei, bei dem 55,3 Millionen Menschen über das Präsidialsystem abstimmen konnten. Monatelang sorgte das Referendum international für Aufregung und belastete die Beziehungen zur EU. Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland warf der türkische Staatspräsident Erdogan zuletzt Kanzlerin Merkel persönlich Nazi-Methoden vor, den Niederlanden unterstellte er Staatsterrorismus.
Der Ausgang des Referendums ist für Deutschland besonders wichtig: Von den etwa fünf Millionen Türkischstämmigen im Ausland leben rund drei Millionen in Deutschland. Etwa die Hälfte von ihnen besitzt noch einen türkischen Pass. Vom 27. März bis zum 9. April waren sie in Deutschland zur Wahl aufgerufen. Laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu beteiligten sich mehr als 609.000 Bürger. Das Referendum ist die wichtigste politische und gesellschaftliche Weichenstellung in der Türkei seit Einführung des Mehrparteiensystems nach dem Zweiten Weltkrieg.
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