Hans-Joachim Rülke beim Presseclub | Bildquelle: RTF.1

Tübingen/Stuttgart:

Auf der Suche nach dem großen Wurf - FDP-Landtagsfraktionschef Rülke im Tübinger Presseclub

Stand: 03.07.14 15:19 Uhr

Im März 2011 haben die Wähler im Land die schwarz-gelbe Regierung in Stuttgart abgewählt – auch, weil die FDP in ihrem Stammland von 10,7 auf magere 5,3 Prozent abnahm. Immerhin kam die Landespartei mit einem „blauen Auge“ davon. Denn die Bundespartei rutschte bekanntermaßen aus dem Bundestag. Und: auch die Umfragewerte bleiben konstant unter der 5 %- Hürde. Wie also aus der Krise kommen ? Antworten sucht die Landtagsfraktion derzeit bei Vor Ort-Besuchen in den Regionen. Wie gestern in Tübingen. Dort stellte sich FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke beim SWR im Tübinger Presseclub den Fragen der Journalisten.

Ein großer, ein weiter, ein gewaltiger Wurf ist gefragt, um die FDP aus ihrer wohl schlimmsten Krise zu heben - das weiß auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ganz genau. Beim für Gäste des Presseclubs unumgänglichen Trolley-Schleudern sieht es schon mal ganz gut aus: An die neun Meter werden gemessen. Ein Wert ganz oben in den ewigen Club-Listen. Was aber jetzt mit der FDP machen? Ist ein Namenswechsel, ein „New Branding", wie es im Marketing-Deutsch heißt, wirklich hilfreich? So jedenfalls der Vorschlag, den die stellvertretenden Bundesvorsitzende aktuell in die Diskussion brachte. Oder: wäre dies, wie andere wiederum meinen, eher eine Bankrott-Erklärung und eine Reise ins thematische Nirgendwo? Sicher, so räumt Rülke ein, habe man nach dem  hervoragenden Bundestagswahlergebnis 2009 viele Erwartungen enttäuscht. Jetzt komme es daher vor allem auf Inhalte an - und auf Personen, die glaubwürdig sind.

Rülkes FDP-Landtagsfraktion ist am gleichen Tag in der gleichen Stadt zu Besuch am Kriminologischen Institut in Tübingen. Nach dem „Aus" im Bundestag sollen grade die Landesfraktionen dafür sorgen, dass die liberale Wahrnehmungslücke in der Öffentlichkeit geschlossen wird. Jetzt müsse man überlegen, wie man andere Kommunikationskanäle für die liberalen Botschaften nutzen könne. Zudem brauche es zugespitzte Botschaten. Zu scharf dürfe die Zuspitzung aber wiederum auch nicht sein. Denn das werde in der Öffentlichkeit sonst häufig als Arroganz interpretiert.

Eine Zuspitzung braucht es wohl auch grade gegenüber dem bürgerlichen Wunschkoalitionspartner, der CDU. Die aber gelingt offenbar offenbar bisher noch nicht so richtig. Das jedenfalls legen aktuelle Wahlumfragen nahe. Die FDP dümpelt bundesweit bei 3 und im Land bei etwas über 4 Prozent. Dabei -so Rülke - gebe es zur CDU deutliche Unterschiede. So trete man - anders als die CDU - grundsätzlich gegen unwirtschaftliche Windstromerzeugung ein. Denn die gehöre dorthin, wo der Wind auch wehe:  zumeist an den Küsten nämlich. Zudem brauche es auch keine Windräder, so lange nicht ausreichende Speicherkapazitäten vorhanden seien. Anders eben die CDU,  die sich ja mittlerweile 600 Windräder im Land  durchaus vorstellen könne. 

Auch in der Bildungspolitik habe man unterschiedeliche Positionen im Vergleich zu den Christdemokraten. So sei man nicht generell gegen die Gemeinschaftsschule, aber für Vielfalt der Angebote. Die Entscheidungen müssten vor Ort fallen. Klar sei: keine Schulform dürfe schlechter als eine andere gestellt werden. Ob in Bund oder Land, ob bei Mindestlöhnen, Bürgerrechten oder Netzpolitk: insgesamt sorge die politische Gemengelage durch die GroKo in Berlin doch eigentlich für besten, liberalen Rückenwind.

Man sei Ansprechpartner für alle jene, die ein Alternativangebot zur Umverteilungspolitik der Großen Koalition suchten. Und genau das müsse wieder erkennbar werden. Alles dieses müsse man jetzt eben als Gewicht in einen  neuen inhaltlichen Wurf ein-  und den Menschen vor Augen bringen. Dann, so Rülke, sei ihm um den Fortbestand der Liberalen keineswegs bange.

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