Stuttgart:

Gegen Feinstaub und Stickoxid: Landesregierung beteiligt Öffentlichkeit an Luftreinhalteplan

Stand: 05.04.17 15:51 Uhr

Feinstaub und Stickoxide. Zahlreiche Städte in Baden-Württemberg, allen voran Stuttgart, sind damit erheblich belastet. Das bedeutet auch Gesundheitsgefährdungen für die Anwohner. Wie also das Problem lösen? Ein Patentrezept dafür gibt es nicht. In Stuttgart drohen ab 2018 Fahrverbote für Diesel. Im Gespräch sind Prämien für Nachrüstungen. Aber noch ist nicht sicher, ob es überhaupt technisch möglich ist.

Feinstaubalarm in Stuttgart. Inzwischen ein alltägliches Bild. Die Werte von Feinstaub und Stickstoffen an der Messstelle Stuttgarter Tor sind höher als es der Luftreinhalteplan erlaubt. Ein Fahrverbot scheint unvermeidbar, stößt aber auf den Widerstand von Wirtschaft und Bevölkerung. Jetzt soll es die Nachrüstung bringen. "Wir sind mit den Automobil-Herstellern und der Nachrüst-Branche bezüglich Nachrüstung für den Euro-5-Diesel im Gespräch", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. "Die Nachrüstung ist jedenfalls schwierig, aber vielleicht auch nicht unmöglich."

Eine staatliche Prämie für Nachrüstungen? Er wolle vermeiden, so zu tun, als käme das, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Er könne es jetzt noch nicht seriös sagen. "Man muss sehen, die Nachrüstung ist anders als damals beim Partikelfilter", so Kretschmann. "Den hat man einfach angehängt. So etwas geht relativ leichter, hier sind es doch kompliziertere Dinge. "

Derweil suchen Wirtschaft, Bevölkerung und Verbände nach Alternativlösungen. Die Grüne Welle, die vom Automobilverband VDA vorgeschlagen wird, bringt nach Ansicht des Ministerpräsidenten aber nicht die gewünschte Wirkung. "Wenn es für alle Autofahrer immer eine grüne Welle gäbe, dann bräuchte man keine Ampeln", so Kretschmann. "Es kann also nicht sein. Es sagt irgendwie die Logik, dass das nicht geht. "

Die Wirkung einer grünen Welle läge bei fünf bis sechs Prozent. Demgegenüber die von der Landesregierung bevorzugte Blaue Plakette. Sie würde den Feinstaub um fünfundneunzig Prozent verringern. Effektive Alternativen sind aber weiterhin willkommen. "Jeder kann seine Vorschläge vorbringen, dann überprüfen wir das mit wissenschaftlicher Expertise, und bisher haben wir den Knaller nicht gehört, der jetzt das bringt, was einige in die Welt setzen", so Kretschmann.

Solcherlei Diskussionen könnten aber bald der Vergangenheit angehören. In der Automobilbranche ist vieles im Umbruch. Die Mobilität, so Kretschmann, stünde vor revolutionären Veränderungen: Elektromobilität, Autonomes Fahren, Car Sharing-Konzepte. "Das sind alles Veränderungen, die den ganzen Mobilitätssektor umpflügen werden. Davon bin ich fest überzeugt", sagte Kretschmann.

Der Beschluss der Grünen, ab zweitausend-dreißig keine neuen Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen, sein ein Weckruf gewesen. Jetzt gelte es, im Dialog mit der Automobilindustrie herausfinden, wie schnell das wirklich ginge. Diesem Zweck soll auch der Automobilgipfel am vierundzwanzigsten April dienen. Ab 2020, so Kretschmann, werde es aber mit den Veränderungen in der Mobilität steil nach oben gehen.

Die informelle Öffentlichkeitsbeteiligung ist am Mittwoch gestartet. Sie kann unter der Adresse www.beteiligungsportal-bw.de/luftreinhaltung-stuttgart erreicht werden.