Innenminister Thomas Strobl | Bildquelle: RTF.1

Tübingen:

Strobl: Digitale Revolution auch in der Verwaltung

Stand: 04.04.17 16:04 Uhr

Die grün-schwarze Landesregierung ist keine Zwangsehe sondern eine Koalition der Möglichkeiten. So äußerte sich der Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl am Montag-Nachmittag bei seinem Besuch des Regierungspräsidiums Tübingen. Strobl hob hervor, wie wichtig Rechtsstaat und Verwaltung für eine funktionierende Wirtschaft seien. Außerdem warb er für die Digitalisierung und da vor allem für die Versorgung des ländlichen Raumes mit schnellem Internet.

Baden-Württemberg geht es – trotz aller Probleme, die es auch hier gibt – im internationalen Vergleich sehr gut. Das sagte Thomas Strobl in seiner Festansprache. Eine gesunde Wirtschaft und vor allem ein gesunder Mittelstand bräuchten aber die richtigen Voraussetzungen. 

"Warum siedeln sich denn mittelständische Betriebe so schwierig im Balkan an oder in afrikanischen Ländern? Dafür gibt es eine ganze Reihe von Gründen. Aber oft ist ein ganz entscheidender Grund, dass es dort keinen Rechtsstaat gibt und keine funktionierende Verwaltung", so Strobl.  Anders als in anderen Ländern gäbe es – von Ausnahmen abgesehen – keine Korruption, und der Rechtsstaat könne es mit jedem anderen Rechtsstaat auf dem Globus aufnehmen.

Nächstes Thema: die Arbeit in der Koalition. Strobl sagte dazu: "Ich glaube, dass wir nicht mal eine Zwangsehe sind, wie viele geschrieben haben, sondern dass es durchaus eine Koalition der Möglichkeiten ist. Jedenfalls gibt es ein paar Bereiche, wo wir mehr hinkriegen als andere Koalitionen. "
Zum Beispiel werde Grün-Schwarz mit Beginn des kommenden Jahres die Eingangsbesoldung wieder erhöhen.

Die größte Herausforderung aber ist die Digitalisierung. Und die laufe schneller, als viele ahnen.  "Das heißt ganz praktisch, dass Sie alle, wie Sie hier sitzen, es erleben werden, dass Sie draußen in Ihr Auto einsteigen und sagen: Fahr mich nach Hause, und ansonsten machen Sie nichts mehr", so Strobl.
Jetzt gelte es, schnelles Internet in jedes Dorf und auf jeden Bauernhof zu bringen. Eine Herausforderung zwar – aber eine Infrastrukturmaßnahme, die ihre Vorbilder hat.  "Da war meine Oma, die auf dem Land gelebt hat, nicht an die Kanalisation angeschlossen, und dann hat die Kanalisation gekriegt. Die war ganz stolz. Die hat gesagt: Guck mal, wie es bei mir gut riecht. Und ein paar Jahre später war die Oma wieder stolz. Weil da hat sie ein Telefon kriegt, eine Telefonleitung", so Strobl. Dann werde man die Versorgung mit schnellem Internet auch hinkriegen.
 
Mit der Breitbandversorgung aber sei die Digitalisierung für die Verwaltung noch nicht abgeschlossen. Sie betreffe alle Amtsstuben und Verwaltungsvorgänge.  "Mein Vater, der ist jetzt 90, der macht seine ganzen Bankgeschäfte jetzt digital, so wie viele von Ihnen auch, das ist auch sicher, und da werden wir es wohl noch schaffen, uns von der A-Straße in die B-Straße umzumelden und am besten so, dass nicht zwischendrin an jeder Station dreimal der Drucker heißläuft, weil man den Vorgang noch mal auf Papier ausdruckt und dort zwei Löcher reinmacht und eine Akte anlegt", sagte Strobl.
 
Das Hauptaugenmerk der Landesregierung sei es, die Verwaltungsvorgänge – auch in Landkreisen, Städten und Gemeinden – vom Anfang bis zum Schluss zu digitalisieren, ohne dass man die Akte ausdrucken müsse.

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