Tübingen:

Appell an Deutsch-Türken für "Nein": Morgen große Demo gegen Unterdrückung in der Türkei

Stand: 17.03.17 16:13 Uhr

Rund 70 000 Menschen entlassen, 16 000 in Haft . Darunter Beamte , Abgeordnete, Oppositions-Politiker, Richter und Staatsanwälte - Zahlen, die Experten als Kennziffern der Regentschaft des türkischen Präsidenten Erdogan seit dem Militärputsch nennen. Kritiker sprechen von einem zivilen Staatsstreich. Viele fühlen sich dabei an Machtergreifung und Gleichschaltung im Dritten Reich erinnert. Am 16. April will der türkische Präsident seine Machtfülle in einem umstrittenen Referendum absegnen lassen - und ausbauen. Auf einer Demo am morgigen Samstag auf dem Tübinger Holzmarkt will ein Bündnis verschiedener Gruppen auf ein Zeichen setzen - darunter Menschenrechtsaktivisten, Journalistenverbände und Gewerkschaften sowie der Tübinger FDP-Kreisverband. Sie fordern die Deutsch-Türken auf, beim Referendum mit NEIN zu stimmen.

Rita-Haller-Haid beim Verteilen von Demo-Flyern auf dem Tübinger Holzmarkt. Die langjährige Tübinger SPD-Landtagsabgeordnete ist über die Vorgänge in der Türkei schockiert: Sie hofft, dass am Samstag möglichst viele Menschen kommen.

Schockiert ist Haller-Haid aber auch darüber, dass sich eine wohl nicht geringe Zahl der hier lebenden Deutsch-Türken hinter Erdogan und dessen Pläne stellt. Fassungslos mache es sie, "was da für Aussagen" teilweise gemacht würden.Das erschrecke sie. Aber eines wolle sie nicht: dass sich" die Türkei in einen völlig autoritären undemokratischen Staat" abgleite. Diese sei ja bereits jetzt schon "weitgehend abgeglitten. Ich will dass die Türkei fest an der Seite Europas steht".

Für das Abgleiten ist sie ein lebendes Beispiel: Seit Mitte Februar hält Betül Havva Yilamz hier täglich um die Mittagszeit eine Mahnwache. Die in Tübingen arbeitende Wissenschaftlerin hatte eine regierungskritische Petition unterschrieben. Jetzt steht die 3 jährige in der Türkei unter Terrorverdacht. Ihr Pass wurde für ungültig erklärt. Ihr droht dort die Verhaftung. Die Demo am Samstag soll auch Menschen wie ihr gelten.

"Ein Zeichen an die türkische Bevölkerung" solle die Kundgebung sein. " sich für die Demokratie einzusetzen. Und zu helfen, dass die Türkei wieder ein demokratischer Staat wird. Damit die Abstimmung nicht zu Gunsten Erdogans ausgeht".

Ginge das Referendum zugunsten der Regierungspartei AKP aus, dann käme ein autoritäres Präsidialsystem. Der Präsident wäre zugleich Staats- und Regierungschef, könnte per Dekret regieren, unter anderem das Parlament auflösen, mehr als die Hälfte der wichtigsten Richter einsetzen. Gewaltenteilung gäbe es dann kaum mehr. Der Beginn einer Diktatur, wie Kritiker meinen.

Dazu die bereits vollzogene Abschaffung der Pressefreiheit. Wo es die nicht mehr gebe, so Haller-Haid, gäbe es auch keine Demokratie. Die Inhaftierung von Journalisten und das Verbot von Zeitungen und Medien lasse sich "durch nichts rechtfertigen".

Dass auch der deutsche Gewerkschaftsbund DGB bei der Veranstaltung mit im Boot ist, ist dabei kein Zufall: Die Botschaft der Demo soll sich auch grade die vielen türkisch stämmigen Arbeitnehmer in den Städten und Kreisen Reutlingen und Tübingen richten. Ein Zeichen der Solidarisierung sei dies auch "mit denen, die in der Türkei jetzt inhaftiert sind".

An die hier abstimmungsberechtigten Deutsch-Türken hält Haller-Haid einen Appell bereit: Sie kenne viele, die ihr gesagt hätten: sie würden "gar nicht abstimmen. Ich sage ihnen: geht anstimmen. Stimmt mit Nein". Die Solidaritätskundgebung-Kundgebung „Gemeinsam für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei" beginnt am Samstag um 12 auf dem Tübinger Holzmarkt.